Thüringen

Ramelow setzt Thüringer CDU mit Lieberknecht-Vorschlag unter Druck

  • AFP
  • In POLITIK
  • 18. Februar 2020, 14:34 Uhr
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Bodo Ramelow Bild: AFP

Der überraschende Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung unter seiner CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht zu bilden, bringt die Landes-CDU in Bedrängnis.

Der überraschende Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung unter seiner CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht zu bilden, hat die Landes-CDU in Bedrängnis gebracht. Die CDU-Fraktion prüfte den Vorstoß am Dienstag in langen Beratungen, legte sich aber zunächst nicht fest. Der Vorstoß sei "mit Interesse" aufgenommen worden, sagte Fraktionschef Mike Mohring. SPD und Grüne in Thüringen unterstützten Ramelows Idee, um so zu baldigen Neuwahlen zu kommen.

Mohring hob hervor, auch die CDU wolle einen Beitrag zu "stabilen Verhältnissen" in Thüringen leisten. Dabei sei der "Vorschlag zu Christine Lieberknecht entspannend". Die CDU-Fraktion wollte am Dienstagnachmittag ihre Beratungen fortsetzen. Linkspartei, SPD und Grüne würden gebeten, ein geplantes Treffen auf den späten Nachmittag zu verschieben, sagte Mohring. Die CDU wolle den Vorschlag Ramelows gern "in ein Gesamtpaket" einbinden.

Lieberknecht will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag beziehen. "Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt", erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

SPD und Grüne, die mit der Linken trotz einer fehlenden Landtagsmehrheit eine Koalition bilden wollten, aber mit der Wiederwahl Ramelows im Landtag scheiterten, befürworteten den Vorschlag als Weg zu möglichen Neuwahlen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte, seine Fraktion freue sich, "dass unsere Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen in diesen Vorschlag gemündet ist". Es verdiene "großen Respekt", dass sich Ramelow selbst zurückziehe.

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, Ramelows Angebot sei "auf jeden Fall ein Vorschlag, der uns aus der Regierungskrise herausführen kann." Damit würden auch Bedenken der CDU Rechnung getragen, die Ramelow als ebenfalls möglichen Kandidaten nicht aktiv mitwählen wollen. "Es war ja immer die Schwierigkeit gewesen, dass die CDU gesagt hat, sie kann nicht erklären, dass vier oder mehr Stimmen Bodo Ramelow im ersten Wahlgang wählen."

Dagegen nannte der FDP-Landesverband den Vorschlag ein "taktisches Manöver zulasten der Demokratie". Bei Twitter schrieben die Thüringer Liberalen aber ebenfalls, Neuwahlen nicht zu scheuen.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke nannte den Vorschlag einen "Treppenwitz der Thüringer Nachwendegeschichte". Ramelow scheine zu versuchen, "Aufmerksamkeit als politischer Spaßmacher zu erzeugen". Dies sei der "angespannten politischen Lage nicht angemessen".

Vor zwei Wochen hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD zu einem politischen Beben geführt. Kemmerich trat kurz nach seiner Wahl wieder zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow schlug am Montagabend bei einem Treffen mit SPD, Grünen und CDU vor, eine "technische Regierung" mit Ministerpräsidentin Lieberknecht sowie einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzleichef zu bilden. Binnen 70 Tagen solle diese Regierung dann den Weg für Neuwahlen freimachen.

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