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Politik - Brinkhaus fordert Mitspracherecht für Fraktion bei CDU-Vorsitzendenkür - UNTERNEHMEN-HEUTE.de

Politik

Brinkhaus fordert Mitspracherecht für Fraktion bei CDU-Vorsitzendenkür

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. Februar 2020, 18:02 Uhr
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Scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Bild: AFP

Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. An der Debatte über die Kandidaten will er sich aber nicht öffentlich beteiligen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), er selbst beteilige sich zwar nicht an der öffentlichen Debatte, was für welchen Kandidaten spreche. Eines sei aber klar: "Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden."

Es könne "nicht sein, dass außerhalb des Bundestages festgelegt wird, wie der Rest der Legislaturperiode auszusehen hat", sagte Brinkhaus. Das werde er "als Fraktionsvorsitzender sicherlich nicht mitmachen".

Brinkhaus deutete an, dass er nicht bereit wäre, den Fraktionsvorsitz - etwa für Jens Spahn - freizumachen und dafür im Gegenzug ein Ministeramt zu erhalten. "Wenn ich etwas angefangen habe, führe ich das auch zu Ende" - und er sei bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Deshalb mache er sich auch keine Sorgen, dass er aus seinem Amt gedrängt werden könnte, er sei "da sehr entspannt".

Brinkhaus beklagte in dem Interview, dass die CDU nicht loyal genug zu ihrer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gestanden habe. Es sei "rational betrachtet" zwar ein Fehler Kramp-Karrenbauers gewesen, ihren Rückzug bereits jetzt bekannt zu geben: Ihr Nachfolger werde deshalb bis zur Bundestagswahl 2021 sehr lange im Fokus der politischen Konkurrenz stehen.

"Aber wir unterschätzen oft, dass Politiker auch Menschen sind - und dass man manchmal für sich persönlich einen Punkt erreicht, an dem man sagt, es geht nicht mehr", sagte Brinkhaus. Das sei auch bei Andrea Nahles und ihrem Rücktritt vom SPD-Vorsitz zu erkennen gewesen: "Irgendwann ist es einfach zu viel für einen Menschen." Kramp-Karrenbauer hätte "intern mehr Loyalität verdient gehabt".

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