Parlament

Sassoli wehrt sich gegen Kritik an Haushaltsforderungen des EU-Parlaments

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. Februar 2020, 18:56 Uhr
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Parlamentspräsident David Sassoli Bild: AFP

Der Parlament des EU-Parlaments David Sassoli hat sich gegen Kritik am Standpunkt seines Hauses im Streit um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt gewehrt. 'Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, der machbar ist', sagte der Italiener am Donnerstag.

Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, hat sich gegen Kritik am Standpunkt seines Hauses im Streit um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt gewehrt. "Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, der machbar ist", sagte der Italiener am Donnerstag in Brüssel. Deshalb werde das Parlament auch nicht am Ende einknicken und einer "unambitionierten" Einigung der Mitgliedstaaten zustimmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU tagten am Donnerstag, um eine gemeinsame Position für den gemeinschaftlichen Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 festzulegen. Von einer Einigung waren sie eingangs weit entfernt. Reichere Länder wie die Niederlande und Dänemark forderten ein Budget in Höhe von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat 1,074 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen.

"Unsere Position ist klar: Dieser Vorschlag ist inakzeptabel und wird vom Parlament abgelehnt werden", sagte Sassoli. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Forderung habe dem Parlament erlaubt, als Akteur in den Verhandlungen wahrgenommen zu werden, hieß es aus Parlamentskreisen. Viele Abgeordnete sähen allerdings das Risiko, als "Träumer" abgetan zu werden, die einer Einigung am Ende dann doch zustimmen würden.

Dieser Einschätzung widersprach Sassoli. "Dieses Parlament ist nicht dasselbe wie vor sieben Jahren", sagte er. Das hätten die Abgeordneten bereits bei der Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Beweis gestellt. Von der Leyen war im Juli mit einer hauchdünnen Mehrheit von neun Stimmen ins Amt gewählt worden.

Wie bei der Abstimmung im Juli ist auch für die Annahme eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens am Ende die absolute Mehrheit aller EU-Abgeordneten nötig. Eine eventuelle Einigung der Mitgliedstaaten sei deshalb nicht automatisch der nächste EU-Haushalt, sagte Sassoli. "Sie werden (ihren Standpunkt) vor dem EU-Parlament verteidigen müssen."

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