USA

Nancy Pelosi kritisiert Ernennung Grenells zum US-Geheimdienstdirektor

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. Februar 2020, 21:29 Uhr
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Richard Grenell Bild: AFP

US-Oppositionsführerin Pelosi hat die Ernennung des US-Botschafters in Deutschland, Grenell, zum geschäftsführenden Geheimdienstdirektor scharf kritisiert. Präsident Trump habe einen Geheimdienstkoordinator ernannt, dessen 'einzige Qualifikation seine absolute Loyalität' ihm gegenüber sei.

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat die Ernennung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, zum geschäftsführenden Geheimdienstdirektor scharf kritisiert. Präsident Donald Trump habe mit Grenell einen Geheimdienstkoordinator ernannt, dessen "einzige Qualifikation seine absolute Loyalität" ihm gegenüber sei, erklärt Pelosi am Donnerstag. Trump habe damit erneut "seine politischen Interessen über die Nationalen Sicherheitsinteressen der USA gestellt".

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses kritisierte zudem, dass Trump erneut nur einen geschäftsführenden Geheimdienstdirektor eingesetzt habe. Das bedeutet, dass die Personalie nicht vom Senat bestätigt werden muss. Trump wisse, dass Grenell selbst im von seinen Republikanern kontrollierten Oberhaus keine Mehrheit bekommen würde, erklärte Pelosi.

Die USA bräuchten einen "erfahrenen, qualifizierten und vom Senat bestätigten" Geheimdienstdirektor - zumal das Weiße Haus selbst die "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit" der US-Geheimdienste angegriffen habe, erklärte die Oppositionsführerin. Trump hat in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik an den Geheimdiensten seines Landes geübt und ihre Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen.

Der Präsident hatte Grenell - einen ausgesprochenen Trump-Unterstützer - am Donnerstag formell zum geschäftsführenden Nationalen Geheimdienstdirektor ernannt. Die Demokraten werfen dem 53-jährigen Diplomaten mangelnde Erfahrung in Geheimdienstfragen vor.

Grenell hatte im Frühjahr 2018 den Posten des US-Botschafters in Berlin angetreten. Er sorgte mit forschen Ansagen an die Adresse der Bundesregierung immer wieder für Aufregung.

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