Hessen

Mehrheit der Deutschen sieht Mitverantwortung der AfD für rechtsextreme Gewalt

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Blumen und Kerzen an einem Tatort in Hanau Bild: AFP

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau reißt die Debatte um eine Mitverantwortung der AfD an rechtsextremer Gewalt nicht ab.

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau reißt die Debatte um eine Mitverantwortung der AfD an rechtsextremer Gewalt nicht ab. In einer von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Umfrage vertraten 60 Prozent der Befragten die Ansicht, dass die Partei eine Mitverantwortung trägt. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich auch für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Gegen Rechtsextremismus demonstrierten erneut mehrere tausend Menschen.

Laut der von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Umfrage des Instituts Kantar glaubt lediglich ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) nicht, dass die AfD mitverantwortlich ist für Gewalttaten. 14 Prozent der Befragten sind unentschlossen. 

Der Umfrage zufolge glauben zudem 49 Prozent der Befragten, dass vom Rechtsextremismus die größte Terrorgefahr in Deutschland ausgeht. 27 Prozent halten islamistische Fundamentalisten für die größte Bedrohung, sechs Prozent sehen sie im Linksextremismus.

46 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zu wenig auf die Gefahren achten, die vom Rechtsextremismus ausgehen; 41 Prozent teilen diese Meinung nicht. Für die Umfrage wurden am Donnerstag 502 Menschen befragt.

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Grünen-Chef Habeck schloss sich den Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz an. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", der Thüringer Landeschef Björn Höcke und sein "Flügel" seien längst in der Mitte der AfD angekommen. Entsprechend sei die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. "Diese Partei schürt Rassismus und leistet Rechtsextremismus Vorschub", fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. 

Zuvor hatten auch Politiker von Union, SPD und FDP eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte derweil einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag, sagte Kipping am Sonntag beim Landesparteitag der Linken in Brandenburg. Daher müsse Rassismus "am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall" entgegengetreten werden.

In Hanau demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Organisatoren des Bündnisses "Solidarität statt Spaltung" sprachen von rund 6000 Teilnehmern. In den vergangenen Tagen hatte es in verschiedenen Städten Mahnwachen und Kundgebungen gegeben. 

Das Bundeskriminalamt (BKA) öffnete derweil ein Hinweisportal zum Anschlag von Hanau. Auf seiner Website können Bürger Fotos und Hinweise hochladen, die dazu beitragen könnten, die Tat aufzuklären, wie das BKA mitteilte. Zudem veröffentlichte die Behörde eine Telefonnummer, unter der sich Zeugen melden können.

In Stuttgart liefen Ermittlungen zu Schüssen auf eine Shisha-Bar am Samstag. Die Polizei hatte zunächst keine Hinweise auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund. Es werde aber nach wie vor "in alle Richtungen ermittelt", sagte ein Polizeisprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Unbekannte hatten mehrere Schüsse auf zwei Fenster eines Gebäudes abgegeben, in dem sich unter anderem eine Shisha-Bar befindet. 

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