Regierung

Kabinett berät über besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen

img
Kabinettssitzung Mitte Februar 2020 Bild: AFP

Das Kabinett berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland. Ein Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sieht eine deutlich verschärfte Investitionskontrolle vor.

Das Kabinett berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland. Ein Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sieht eine deutlich verschärfte Investitionskontrolle vor. Ziel ist es laut Bundeswirtschaftsministerium, künftig einen "noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" der Bundesrepublik im Falle von kritischen Unternehmenserwerben aus dem Ausland zu gewährleisten.

Geplant ist, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors von außerhalb der EU erbringen muss. Stattdessen soll eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" reichen. Zudem sollen meldepflichtige Erwerbe im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche erst dann wirksam werden, wenn die Übernahme als unbedenklich eingestuft wurde. 

STARTSEITE