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Regierung will deutsche Unternehmen besser vor ausländischen Übernahmen schützen

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Wirtschaftsminiser Peter Altmaier Bild: AFP

Die große Koalition will Firmenübernahmen aus dem Ausland stärker kontrollieren und gegebenenfalls verhindern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes.

Die große Koalition will Firmenübernahmen aus dem Ausland stärker kontrollieren und gegebenenfalls verhindern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Ziel sei es, "dass wir unsere kritischen Infrastrukturen sicherer als bisher schützen" und in wichtigen Bereichen "die Versorgung besser gewährleisten können", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Mit seiner Gesetzesnovelle werde das liberale Wirtschaftsrecht "im Hinblick auf die wesentlichen deutschen Interessen" nachgeschärft, sagte Altmaier. Das gelte insbesondere für die Grundversorgung mit Bedarfsgütern, für Telekommunikation sowie für Medizin und Schutzausrüstung.

Besonders im letzten Bereich sieht der Minister in der Corona-Krise und nach Übernahmeangeboten aus dem Ausland Handlungsbedarf. Es brauche Lösungen dafür, "wie wir die Produktion medizinischer Ausrüstung stärker wieder nach Europa und Deutschland holen können" und wie die Kompetenzen hier gehalten werden können.

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine deutlich strengere Investitionsprüfung bei kritischen Unternehmenserwerben aus dem Ausland vor. Während der Prüfung sollen meldepflichtige Übernahmen im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche "schwebend unwirksam" sein. Erst, nachdem eine Übernahme als unbedenklich eingestuft wurde, soll sie möglich sein. Zuwiderhandlungen würden rechtlich konsequent verfolgt, kündigte der Minister an.

Außerdem soll der Staat künftig schon bei einer niedrigeren Gefährdungsschwelle eingreifen können: Geplant ist, dass die Bundesregierung nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Einstieg eines Investors von außerhalb der EU erbringen muss. Stattdessen soll eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" reichen.

Während die Linke begrüßte, "dass sich der Staat im Zweifelsfall auch an Unternehmen beteiligen soll, die vor dem Ausverkauf stehen", forderte die FDP klarere Kriterien für jene Beeinträchtigungen, die einen Staatseingriff rechtfertigten. "Hier muss die große Koalition schnellstmöglich nachbessern", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer.

Deutliche Kritik am Gesetzesvorgaben kam aus der Industrie. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, eine übermäßige Regulierung von Investitionen könne "Wachstums- und Beschäftigungschancen unserer inländischen Standorte beschränken" und zu einer lenkenden Industriepolitik führen.

Aus Sicht des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) stellt die Regierung ausländische Investoren unter Generalverdacht und setzt "ein völlig falsches Zeichen" in der Krise. "Deutschland ist wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen", erklärte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. "Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?" Die Zuverlässigkeit eines Investors hänge außerdem nicht davon ab, ob er aus einem Drittland komme.

Altmaier sieht Deutschland indes mit der Gesetzesverschärfung als Vorreiter: "Wir handeln im Gleichschritt mit dem europäischen Recht und geben damit auch unseren Partnern in Europa ein Beispiel und ein Vorbild an die Hand." Laut seinem Ministerium wird das deutsche Investitionsprüfungsrecht durch die AWG-Änderung an die sogenannte EU-Screening-Verordnung aus dem vergangenen Jahr angepasst.

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