Menschenrechte

Merkel verteidigt Corona-Einschränkungen als "notwendig"

  • AFP
  • In POLITIK
  • 23. Mai 2020, 19:07 Uhr
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Kundgebung vor der Siegessäule in Berlin Bild: AFP

Vor dem Hintergrund neuer Proteste gegen die Corona-Einschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umstrittenen Maßnahmen verteidigt. Thüringen stellte ein Ende der Einschränkungen ab Juni in Aussicht.

Vor dem Hintergrund neuer Proteste gegen die Corona-Einschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umstrittenen Maßnahmen verteidigt. "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie", sagte Merkel am Samstag. Dennoch seien die Beschränkungen "notwendig" gewesen. Während Thüringen das baldige Ende der generellen Corona-Einschränkungen in Aussicht stellte, gingen in mehreren Städten erneut Gegner der Maßnahmen auf die Straße.

Merkel äußerte sich anlässlich des Verfassungstags zu den Maßnahmen von Bund und Ländern im Kampf gegen das Virus. Die Regierung mache es sich "natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach", sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast. Deshalb sollten diese so kurz wie möglich sein. "Aber sie waren notwendig", betonte Merkel.

Es sei gerade jetzt unerlässlich, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten, führte Merkel weiter aus. "Ganz besonders ist dabei der Artikel 1 wichtig: Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dazu gehöre auch, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, was bislang gelungen sei.

Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen müsse die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gewahrt bleiben. Es müsse immer wieder begründet werden, "warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können", sagte Merkel. 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellte ein Ende der landesweit geltenden Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland ab Anfang kommenden Monats in Aussicht. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". "Es sollen nur noch Empfehlungen ausgesprochen werden." 

In Niedersachsen meldeten die Behörden einen neuen größeren Corona-Ausbruch. In einem Restaurant im Landkreis Leer infizierten sich offenbar sieben Gäste mit dem Coronavirus, wie der Landkreis mitteilte. Die Infektionen seien zwischen Dienstag und Freitag gemeldet worden. Für mindestens 50 Menschen wurde vorsorglich häusliche Quarantäne angeordnet. Zuvor war in dem Landkreis eine Woche lang überhaupt keine Neuinfektion gemeldet worden.

Deutschlandweit gingen am Samstag wieder Gegner der Corona-Einschränkungen auf die Straße. In Berlin waren insgesamt deutlich mehr als 30 Kundgebungen von Gegnern der Beschränkungen sowie Gegendemonstrationen angemeldet. Bis zum frühen Abend waren die meisten Kundgebungen beendet. Teilweise seien deutlich weniger Teilnehmer erschienen als angemeldet, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Einige Kundgebungen seien auch abgesagt worden. 

Es habe "diverse freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" seitens der Polizei gegeben wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, das Versammlungsgesetz sowie wegen Beleidigung und Widerstands gegen Polizeibeamte, erklärte der Beamte. 

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, der bekannte Vegan-Koch Attila Hildmann sei wegen einer nicht genehmigten Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern in Berlin festgenommen worden. Der Polizeisprecher bestätigte, dass Hildmann wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz sowie das Versammlungsgesetz festgenommen und inzwischen wieder auf freiem Fuß sei. Details wollte er wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht nennen. 

Demonstriert wurde unter anderem auch in Nürnberg, Stuttgart und München. In den beiden letzteren Städten wurden jedoch zahlreiche der angemeldeten Kundgebungen wegen schlechten Wetters kurzfristig abgesagt, die Teilnehmerzahlen waren laut Polizei im Vergleich zu den Vorwochen deutlich niedriger. 

In Hamburg gingen unter dem Motto "Mahnwache für das Grundgesetz" 750 Menschen auf die Straße. Wegen einer nicht genehmigten Gegendemonstration mit 120 Teilnehmern drohte die Polizei den Einsatz von Wasserwerfern an. Die Versammlung sei dann mit "Wasserregen" aufgelöst worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Nach einem Flaschenwurf auf einen Polizisten wurde ein Demonstrant festgenommen.

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