Politik

NDR: SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf Ressortverteilung

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  • 30. Mai 2020, 15:43 Uhr
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Hamburger Rathaus Bild: AFP

In Hamburg haben sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen einem Bericht des NDR zufolge auf die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen setzten sich demnach mit ihrem Wunsch durch, das Ressort Verkehr zu leiten. 

In Hamburg haben sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen einem Bericht des NDR zufolge auf die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen setzten sich demnach mit ihrem Wunsch durch, das Ressort Verkehr zu leiten: Es werde eine neue Behörde für Verkehr und Mobilität geschaffen, berichtete der NDR am Samstag. Die Verkehrsbehörde werde von der Wirtschaftsbehörde getrennt; diese bleibe eigenständig und bei der SPD. Sie bleibe damit zuständig für den Hafen und den Flughafen. 

Laut NDR werden die Grünen vier Ressorts im neuen Senat besetzen: Neben der neuen Verkehrsbehörde auch die Ressorts Wissenschaft, Justiz und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Landwirtschaft. Sieben Ressorts gehen demnach an die SPD: Wirtschaft, Finanzen, das Innenressort, Soziales, Schule, Stadtentwicklung und Kultur. Die Parteien müssen dem Ergebnis kommende Woche noch zustimmen. Wer die jeweiligen Ressorts leiten werde, sei noch nicht abschließend entschieden.

Laut NDR ist "wohl sicher", dass der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anjes Tjarks, Verkehrssenator wird. Katharina Fegebank von den Grünen dürfte demnach Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin bleiben, Jens Kerstan von den Grünen Umweltsenator. Bei der SPD blieben vermutlich die meisten Senatsmitglieder im Amt. 

Mit der Ressortverteilung seien die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, berichtete der NDR. Wenn beide Parteien zustimmten, könne am 10. Juni Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) von der Bürgerschaft wiedergewählt werden. 

SPD und Grüne in Hamburg regieren seit 2015 zusammen. Die Bürgerschaftswahl im Februar hatte die SPD mit 39,2 Prozent der Stimmen gewonnen, die Grünen wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Der Start der Koalitionsgespräche war ursprünglich für März geplant, die Verhandlungen begannen aber wegen der Corona-Pandemie erst Ende April.

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