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Koalition streitet vor Konjunkturgipfel über Auto-Kaufprämie

  • AFP
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  • 1. Juni 2020, 15:41 Uhr
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Neuwagen am Duisburger Hafen Anfang Mai Bild: AFP

Vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD hat sich noch keine Lösung für die Streitfragen des geplanten Konjunkturpakets gegen die Folgen der Corona-Krise abgezeichnet. Besonders bei einer Kaufprämie für Autos liegen Union und SPD deutlich auseinander.

Vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD hat sich noch keine Lösung für die Streitfragen des geplanten Konjunkturpakets gegen die Folgen der Corona-Krise abgezeichnet. Besonders in der zur Diskussion stehenden Kaufprämie für deutsche Autos lagen Union und SPD über Pfingsten deutlich auseinander. Das Gesamtvolumen der Vorhaben soll einem Medienbericht zufolge 75 bis 80 Milliarden Euro umfassen.

Nachdem die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland unter Kontrolle ist, will die große Koalition am Dienstag im Kanzleramt ein Bündel an Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen beschließen. 

Der größte Streitpunkt ist eine Kaufprämie für deutsche Autos. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol und Matthias Miersch, lehnten eine solche Prämie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ab.

Es gehe nicht um die Frage, ob der Automobilbranche geholfen wird, "sondern wie ihr sinnvoll geholfen wird". Wer die Branche wirklich nachhaltig unterstützen wolle, müsse "Investitionen in die Zukunft freisetzen". Dazu gehöre vor allem die Begleitung der Zulieferbranche beim Transformationsprozess, sagten Bartol und Miersch weiter. "Staatliche Kaufprämien in alte Technologien gehören nicht dazu."

Dagegen sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die Prämie könne "die Wirtschaft ankurbeln und den Fahrzeugbestand modernisieren". Auch die modernen Verbrenner sollten gefördert werden. Die Prämie für Elektroautos habe schon gewirkt. "Jetzt müssen wir bei den modernen Verbrennern die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann."

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in den Funke-Zeitungen eine Prämie für Autos mit Verbrennungsmotor. "Man kann eine Branche nicht hochziehen, wenn man nur einen kleinen Teil ihrer Produkte fördert", sagte Kretschmann. 

Neben der Kaufprämie für Autos ist auch die Entlastung der Kommunen zwischen Union und SPD umstritten. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kommunen mit der Übernahme von Altschulden helfen will, will die Union sich stärker bei Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger beteiligen und die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre aussetzen.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll das Gesamtvolumen des Konjunkturprogamms bis zu 80 Milliarden Euro umfassen. Der Bund soll "deutlich über 60 Milliarden" Euro übernehmen, den Rest die Länder, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. 

Scholz drängt demnach neben der Lösung für die Kommunen vor allem auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit zwölf auf 24 Monate und auf einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, Konjunkturhilfen auch für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen und dabei auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. "Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". 

Der Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF, Eberhard Brandes forderte, der Erhalt der biologischen Vielfalt müsse Grundlage eines langfristig wirkenden Konjunkturpaketes sein. "Emissionsfreie Mobilität, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und effiziente Industrieprozesse sind zukunftsfähig", erklärte Brandes. "Die Konjunkturpakete müssen auf die Begrenzung der Erderhitzung, den Schutz der Artenvielfalt und den Umbau der Landwirtschaft nach ökologischen Gesichtspunkten einzahlen."

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