Proteste

Trump droht wegen Unruhen in den USA mit Militäreinsatz

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Präsident Trump vor der St.-Johns-Kirche in Washington Bild: AFP

Härte statt Dialog: US-Präsident Trump hat angesichts der Unruhen bei den Anti-Rassismus-Protesten mit dem Einsatz der Armee gedroht. Für scharfe Kritik sorgte derweil ein Einsatz von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten nahe des Weißen Hauses.

Härte statt Dialog: US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Unruhen bei den Anti-Rassismus-Protesten mit dem Einsatz der Armee gedroht. Trump bezeichnete die Ausschreitungen am Montag als "Akte von inländischem Terror". Sollten Städte und Bundesstaaten nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und "das Problem schnell für sie lösen". Für scharfe Kritik sorgte derweil ein Einsatz von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten nahe des Weißen Hauses.

Trump nahm in einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses Stellung zu den Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz begonnen hatten. Die Bürger seien "zu Recht abgestoßen und aufgebracht" über den Tod Floyds, sagte der Präsident. Der berechtigte friedliche Protest dürfe aber nicht von Gewalt überschattet werden.

Trump forderte die Gouverneure der Bundesstaaten auf, die Nationalgarde so massiv einzusetzen, "dass wir die Straßen dominieren". Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits die Nationalgarde mobilisiert. Trump kündigte zudem den Einsatz von "abertausenden schwer bewaffneten Soldaten" und Polizisten in der Hauptstadt Washington an, um "Randale, Plünderungen und Vandalismus" zu stoppen.

Zeitgleich zu Trumps Rede gingen die Sicherheitskräfte nahe des Weißen Hauses gegen friedliche Demonstranten vor und vertrieben sie mit Tränengas und Schlagstöcken. Sie räumten damit gewaltsam den Weg für Trump, der sich nach seiner Ansprache zu Fuß zu einer nahegelegenen Kirche begab, die bei Protesten am Vorabend durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war. Vor dem Gotteshaus ließ er sich mit der Bibel in der Hand fotografieren.

Das sorgte umgehend für scharfe Kritik: "Er benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk", schrieb der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für einen "Fototermin" habe der Präsident Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten feuern lassen.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verurteilte das Vorgehen als "schändlich" - zumal die Proteste vor Inkrafttreten einer Ausgangssperre aufgelöst wurden. Auch die Washingtoner Bischöfin Mariann Budde kritisierte den Präsidenten: "Ich bin empört." Die australische Regierung verurteilte zudem eine brutale Polizeiattacke auf zwei australische Journalisten.

Die USA werden seit rund einer Woche von Protesten und schweren Ausschreitungen in zahlreichen Städten erschüttert. In der Stadt St. Louis im Bundesstaat Missouri wurden vier Polizisten angeschossen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. In New York kam es erneut zu Plünderungen.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Der 46-Jährige war am Montag vergangener Woche gestorben, nachdem ein weißer Polizist fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des Festgenommenen gepresst hatte.

Eine offizielle Autopsie sowie ein von der Familie in Auftrag gegebenes Gutachten sind zu dem Schluss gekommen, dass Floyd getötet wurde. Der Polizist Derek Chauvin wurde in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt. Für Floyd ist am Donnerstag eine Trauerfeier in Minneapolis geplant. Am 9. Juni soll er im texanischen Houston beigesetzt werden, wo er aufwuchs.

Die Proteste und das Problem der Polizeigewalt in den USA sorgen auch international für immer mehr Reaktionen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, friedliche Proteste gegen Rassismus in den USA seien "verständlich und mehr als legitim". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete Floyds Tod als "Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss".

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet erklärte, die Proteste würden nicht nur die Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA zeigen, sondern auch "Rassendiskriminierung" sowie "Ungleichheiten bei Gesundheit, Bildung, Beschäftigung".

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