Proteste

Protestwelle in den USA ebbt trotz Ausgangssperren und Trumps Drohungen nicht ab

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Protest gegen exzessive Polizeigewalt in Houston Bild: AFP

Die Welle der Wut über Rassismus und Polizeigewalt in den USA ebbt nicht ab: Wieder haben landesweit Demonstranten das brutale Vorgehen der Polizei gegen Schwarze angeprangert. Sie setzten sich dabei teils über Ausgangssperren hinweg.

Trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump ebbt die Welle der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nicht ab: Erneut haben am Dienstag landesweit Demonstranten das brutale Vorgehen von Polizisten gegen Afroamerikaner angeprangert. Dabei setzten sie sich teilweise über Ausgangssperren hinweg. Alleine in Houston strömten zehntausende Demonstranten zusammen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Trumps martialische Rhetorik.

Die Demonstranten ließen sich von Trumps Drohung, die Unruhen notfalls mit Militärgewalt zu beenden, nicht abschrecken und setzten sich in vielen Städten über die nächtlichen Ausgangssperren hinweg.

In Houston in Texas schätzten die Behörden die Teilnehmerzahl auf 60.000. Demonstrationen fanden unter anderem auch in Los Angeles, New York und Washington statt. Die Kundgebungen blieben überwiegend friedlich. In Los Angeles knieten Bürgermeister Eric Garcetti und Polizeibeamte in einer symbolträchtigen Geste nieder, als sie sich mit Demonstranten trafen - als gemeinsames Zeichen des Protests gegen Rassismus und Polizeigewalt. 

Trump zog derweil mit seinen Äußerungen zur Entsendung der Armee scharfe Kritik im In- und Ausland auf sich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Mittwoch auf Twitter: "Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte. Mit Gewalt zu drohen löst nur weitere Gewalt aus." 

Auch Papst Franziskus äußerte sich erstmals zu den Protesten. "Wir können keine Art von Rassismus oder Ausgrenzung tolerieren oder unsere Augen davor verschließen", sagte er und kritisierte zugleich die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten.

Die Proteste in den USA waren Anfang vergangener Woche durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz ausgelöst worden. Floyd sei "nicht umsonst gestorben", sagte der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, bei der Kundgebung in der texanischen Millionenmetropole, an der auch Familienangehörige des Verstorbenen teilnahmen. Turner sprach damit die Hoffnung aus, dass die Proteste zu Fortschritten im Kampf gegen Diskriminierung führen.

Der in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötete Floyd war in Houston aufgewachsen. In der texanischen Stadt soll er auch am kommenden Dienstag beigesetzt werden. Der 46-Jährige war gestorben, nachdem ihm ein weißer Polizist fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gepresst hatte - obwohl Floyd wiederholt klagte, dass er keine mehr Luft bekomme.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz kündigte Ermittlungen zur Arbeit der Polizei in Minneapolis an. Dabei solle untersucht werden, ob diese in den vergangenen zehn Jahren "systematisch diskriminierende" Methoden angewendet habe. 

In New York wurde die von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geltende Ausgangssperre bis Ende der Woche verlängert, nachdem es am Montag abermals zu Ausschreitungen gekommen war. Tausende Demonstranten ignorierten am Dienstagabend in New York die Ausgangssperre und versammelten sich zu friedlichen Protesten. 

Auch in der Hauptstadt Washington gingen erneut tausende Menschen auf die Straße. In den Straßen rund um das Weiße Haus hatte die Nationalgarde Stellung bezogen. Kurz nach Mitternacht setzte die Polizei Tränengas ein, insgesamt blieb die Lage aber ruhig. 

Am Montag hatte die Polizei Demonstranten nahe dem Weißen Haus unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt, um Trump den Weg zu einer Kirche freizuräumen, die bei den Protesten beschädigt worden war. Für die Aktion handelte sich der Präsident massive Kritik ein. Trump wies die Vorwürfe zurück. Er bestritt, dass die Demonstranten friedlich gewesen seien.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, erneuerte am Dienstag seine Kritik am Umgang Trumps mit den Massenprotesten. "Donald Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alter Verbitterung und neuen Ängsten getrieben wird", sagte Biden.

In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten immer wieder zu Angriffen auf Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen gekommen. Ein Polizist schwebte am Dienstag in Lebensgefahr, nachdem er in Las Vegas angeschossen worden war. Polizisten erschossen bei einem anderen Vorfall während der Proteste in der Stadt einen bewaffneten Mann. In der Stadt St. Louis wurde ein Polizist im Ruhestand am frühen Dienstagmorgen vor einem geplünderten Laden erschossen. 

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