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Kabinett berät über Windkraft auf See und Sicherheit von Ausweisen und Pässen

  • AFP
  • In POLITIK
  • 3. Juni 2020, 04:07 Uhr
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Windkraftanlage in England Bild: AFP

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit der Windkraft auf See. Mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll das Ausbauziel für Offshore-Windkraftanlagen erhöht werden.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der Windkraft auf See. Mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll das Ausbauziel für Offshore-Windkraftanlagen erhöht werden, wie es das Klimaschutzprogramm 2030 vorsieht. Außerdem geht es um die Netzanbindung der Windparks, um den dort erzeugten Strom auch verteilen zu können. 

Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen". Ein erster Entwurf hatte für Aufsehen gesorgt, weil er vorsah, dass Fotos für solche Dokumente künftig nur noch im Amt gemacht werden dürfen. Fotogeschäfte befürchteten große Umsatzeinbußen - das Innenministerium versprach eine Überprüfung.

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