Politik

Europäische Länder nähern sich einem Wendepunkt bezüglich des russischen Hackerangriffes

  • Redaktion
  • In POLITIK
  • 22. Juni 2020
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@ dimitrisvetsikas1969 (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Berlin erhebt Anklage gegen einen berüchtigten Hacker, der mit dem Moskauer Geheimdienst in Verbindung steht. Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, Sanktionen gegen eine Gruppe russischer Hacker zu verhängen, ein Schritt, der einen Wendepunkt in den Bemühungen Deutschlands markiert, gegen ausländische Hacker vorzugehen.

Die Sanktionen, die noch später in diesem Jahr erwartet werden, wurden beschlossen, nachdem die deutsche Regierung bekannt gab, dass sie Beweise gegen Mitglieder einer russischen Hackergruppe hat, die mit dem Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 in Verbindung gebracht werden kann.

Europäische Länder haben monatelang abgewogen, ob sie ausländische Staatsbürger und Einrichtungen, die in Hackerangriffe verwickelt sind, mit Sanktionen belegen sollen oder nicht. Die Ergebnisse der Gespräche wurden nicht für die Öffentlichkeit bekannt gegeben und im Verborgenen geführt. Diese Unentschlossenheit änderte sich jedoch, als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuvor zögerte, Russland wegen des Hackings zu tadeln, im vergangenen Monat sagte, Berlin könne einen solchen ungeheuerlichen Angriff nicht einfach ignorieren, und ihre Regierung eine Reaktion der EU forderte. Es handelt sich nämlich, um eine gravierende Verletzung der Souveränität Deutschlands, man müsse signalisieren, dass man dies nicht einfach so hinnehme.

Berlins Haltung und Spannungen auf internationaler Ebene

Ein besonderer Dorn in Berlins Auge stellt Dmitry Badin, ein 29-jähriger Hacker, dar. Er steht für seine Beteiligung am Hacking der Präsidentschaftswahlen 2016 auf der Fahndungsliste des US Federal Bureau of Investigation. Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes sagte in einer Erklärung in der vergangenen Woche, Badin werde stark verdächtigt, ebenfalls hinter dem Bundestag Hacking zu stecken. Aus dem Grund hat die deutsche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Es gäbe genug Hinweise darauf, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs Mitglied des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU gewesen sei. Zum GRU-Geheimdienst gehört auch die berüchtigte Hackergruppe, die unter den Namen APT28, Sofacy und Fancy Bear bekannt ist und der Badin vermutlich angehört.

Als der Angriff im Mai 2015 stattfand, wurden die Computer des Deutschen Bundestages dunkel, und die Bundeskammer war später gezwungen, ihr gesamtes Sicherheitssystem von Grund auf neu aufzubauen. Es ist zwar nach wie vor unklar, welche Daten kompromittiert wurden, aber es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die E-Mails von Angela Merkel und einigen anderen Politikern gehackt wurden. Der Hackerangriff vor fünf Jahren, legte das deutsche Parlament für mehrere Tage lahm und beschädigte die Firewall Deutschlands massiv. Diese Firewall dient als so eine Art Antivirus und hat viele Funktionen. Einer dieser ist es, deutschen Bürgern den Zugriff auf bestimmte ausländische Webseiten zu verwehren. Ein Beispiel wäre das online Casino für Österreich, die Firewall verhinderte bisher, dass solche Glücksspiel Webseiten von deutschen Kunden aufgerufen werden konnten. Da die Firewall jedoch enorm Zugriffe erlitt, wurde sie, allerdings mit dem Schwerpunkt darauf gerichtet erneute Angriffe zu verhindern, als auf die Zugriffsverweigerung solcher Webseiten, aktualisiert. So ist es nun für Deutsche einfacher, auf diese illegalen Glücksspiel Seiten zuzugreifen.

Im Februar verurteilte eine Gruppe europäischer Länder und Mitglieder der "Fünf Augen"-Geheimdienst Gemeinschaft den russischen Geheimdienst dafür, einen völlig inakzeptablen Cyberangriff auf Netzwerke der georgischen Regierung, Gerichte und andere Organisationen gestartet zu haben. Im selben Monat teilte der französische Präsident Emmanuel Macron vor zahlreichen Sicherheitsbeamten in München mit, dass Russland ein Land bleibe, das versuche, bei den Europawahlen zu intervenieren, und dass die EU-Nationen schnell reagieren und sich auf Sanktionen einigen müsse. Bereits 2018 kritisierten westliche Regierungen Russland wegen einer Reihe hochkarätiger Cyberangriffe, darunter einer auf niederländischem Boden gegen die OSZE. Gleichzeitig erklärten Großbritannien und die USA, Moskau sei mit ziemlicher Sicherheit für den weltweiten Ausbruch der NotPetya-Lösegeldforderung, die Schäden in Milliardenhöhe verursachte, verantwortlich.

Pandemie stoppte geplante Sanktionen

Sogenannte restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote erfordern die einstimmige Zustimmung aller EU-Länder, eine schwer zu überwindende Hürde. Die Gespräche über die Anwendung der neuen Sanktionen gegen die russische Hackergruppe begannen vor Monaten, als Cyber Diplomaten in Europa kurz vor einer Einigung über Sanktionen gegen russische und chinesische Einrichtungen standen, kam es zum Ausbruch des Coronavirus. Die Pandemie hat den Prozess gestört, sagten drei an den Gesprächen beteiligte Diplomaten, da ihnen ein physisches Treffen verwehrt worden sei und der Kampf gegen das Virus alle politische Energie absorbiert habe.

Es wird erwartet, dass die neue Gespräche Wochen dauern werden, da eine Gruppe von Diplomaten auf der politischen Ebene arbeitet und eine andere mit dem diplomatischen Dienst der EU an der Ausarbeitung von Gesetzestexten arbeitet. Es bleibt unklar, ob die Diplomaten versuchen werden, nur diejenigen Personen zu sanktionieren, die Deutschland als Hintermänner des Bundestags-Hacks identifiziert hat, oder ob sie sich auf ein Sanktionspaket einigen werden, das eine größere Einheit wie die Fancy Bear-Einheit der GRU oder den Nachrichtendienst insgesamt betrifft. Laut einer Quelle schließe ihr Vorschlag Dmitry Badin ein, sei aber nicht nur auf ihn beschränkt.

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