Parlament

CDU und CSU ringen sich zu gemeinsamer Linie bei Wahlrechts-Reform durch

  • AFP
  • In POLITIK
  • 30. Juni 2020, 21:27 Uhr
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AKK im Bundestag Bild: AFP

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die  Abgeordneten der Union zu einer 'mutigen' Entscheidung aufgefordert, um den Streit über die Reform des Wahlrechts beizulegen.

Die Unionsfraktion hat sich in einer mehrstündigen Debatte zu einer Einigung über das weitere Vorgehen bei der Wahlrechtsreform durchgerungen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) soll nun mit der SPD über eine Reform für die Bundestagswahl 2025 und nach Möglichkeit auch schon für 2021 verhandeln, wie ein Fraktionssprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sitzung war laut Teilnehmern von lebhaften Diskussionen und von Differenzen zwischen CDU und CSU geprägt. 

Grundlage der Verhandlungen mit der SPD  soll nach Angaben aus Fraktionskreisen nun ein Modell sein, bei dem die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. Sieben Überhangmandate sollen ohne Ausgleich bleiben; es gäbe dann also keine Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen. Dies würde zu dem Ziel führen, dass die Parteien mit der Reform verbinden - nämlich zu verhindern, dass der Bundestag noch größer wird als er jetzt schon ist. 

Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise würde allerdings bedeuten, dass diese neu zugeschnitten werden müssen. Es ist fraglich, ob dies noch rechtzeitig passieren kann, da die ersten Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl bereits anlaufen. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, die Zeit dafür halte er für zu knapp. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen sprach von einem "sehr ambitionierten" Vorhaben, das aber durchaus machbar sei.

In der Debatte in der Unionsfraktion hatten sich am Dienstag mehr als 50 Abgeordnete zu Wort gemeldet, so viele wie noch nie, wie es aus Fraktionskreisen hieß.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die Abgeordneten laut Teilnehmern vor dem Unmut der Bürger, falls der Bundestag nach der Wahl 2021 noch mehr Abgeordnete umfassen sollte als jetzt schon. Das Jahr 2021 "könnte ein Jahr sein, in dem wir in eine große Rezession gehen und wir den Bürgern vieles abverlangen müssen - auch an Reformen", sagte Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern. "Dann müssen wir uns als Politiker mit dem Argument auseinandersetzen: Da, wo es um Euch selbst geht, da seid ihr nicht ganz so mutig und zupackend." 

Nach Teilnehmerangaben äußerten viele Redner in der Debatte die Erwartung, dass sich die Koalition noch in dieser Woche auf ein Modell einige. Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) habe sogar gefordert, der Bundestag dürfe nicht in die Sommerpause gehen, ehe er über eine Reform des Wahlrechts abgestimmt hat. 

Streitpunkt in der Unionsfraktion war insbesondere ein für die Wahl 2021 diskutiertes Übergangsmodell; dies soll zum Tragen kommen, wenn die anvisierte Reduzierung der Zahl von Wahlkreisen bis dahin nicht klappt. Kramp-Karrenbauer rief die CSU in der Sitzung auf, ihren Widerstand gegen ein Übergangsmodell aufzugeben, wonach Gewinnern von Wahlkreisen der Einzug in den Bundestag über das gewonnene Direktmandat verwehrt werden könnte. Die CSU lehnte dies aber ab.

"Das Thema 'Nichtzuteilung von Wahlkreisen' ist keine Vorstellung, die hier irgendjemand gut findet", sagte Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern an die CSU gerichtet. Die Parteien müssten sich aber "mit dem Argument auseinandersetzen". Dobrindt habe dem entgegengehalten: "Gewinnern eines Wahlkreises den Einzug zu verweigern, ist keine Option."

Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate. 

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