Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt für halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft

  • AFP
  • In POLITIK
  • 1. Juli 2020, 04:12 Uhr
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Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Bild: AFP

Deutschland übernimmt am Mittwoch für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat damit Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten.

Deutschland übernimmt am Mittwoch nach Kroatien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat damit Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten. Deutsche Minister werden die regelmäßigen Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den anderen 26 EU-Ländern leiten. Gleichzeitig ist Deutschland für die Organisation der Verhandlungen mit dem EU-Parlament zuständig, das Gesetzesvorhaben zustimmen muss.

Geprägt werden dürfte der deutsche Vorsitz durch die Corona-Krise. Bei einem Sondergipfel am 17. und 18. Juli sollen die Staats- und Regierungschefs über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie befinden. Auch die Verabschiedung des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts und eines Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit gelten als "Pflichtthemen" für den deutschen EU-Vorsitz. Nach Deutschland übernimmt am 1. Januar 2021 Portugal die Ratspräsidentschaft.

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