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Finanzminister Scholz wirbt für Konjunkturprogramm gegen Corona-Krise

  • AFP
  • In POLITIK
  • 2. Juli 2020, 09:55 Uhr
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Finanzminister Scholz im Bundestag Bild: AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise geworben. 'Wir können mit Zuversicht durch diese Krise gehen', sagte Scholz bei den Beratungen über den zweiten Nachtragshaushalt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise geworben. "Wir können mit Zuversicht durch diese Krise gehen", sagte Scholz am Donnerstag bei den Beratungen über den zweiten Nachtragshaushalt. Es sei ein gutes Programm, das der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen helfe. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Nachtragshaushalt, der eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vorsieht. 

Der Haushaltsausschuss hatte am Mittwoch noch minimale Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen, durch welche die Neuverschuldung leicht von ursprünglich geplanten 218,5 Milliarden Euro auf 217,8 Milliarden Euro sinken soll. Über den zweiten Nachtragshaushalt wird im Bundestag namentlich abgestimmt.  

Das Programm sorge dafür, dass die Konjunktur wieder anspringe, zeigte sich Scholz überzeugt. Das erste Paket zur Corona-Krise habe dazu gedient, durch die Zeit des Lockdowns zu kommen. Jetzt gehe es darum, dass es wieder losgehe. Die am Mittwoch in Kraft getretene Senkung der Mehrwertsteuer sei zum Beispiel ein "deutlicher Impuls" und ein "Zeichen für die Zukunft". 

Mit dem Konjunkturpaket habe die Regierung aber auch die Zukunft im Blick. Es würden Zukunftsfragen wie der Klimawandel oder die Digitalisierung thematisiert. Der Finanzminister lobte zudem grundsätzlich das politische Handeln in Regierungen und Parlamenten in der Corona-Krise. Es werde so viel gelästert, aber in dieser Krise habe die Demokratie eine "hohe Leistungsfähigkeit" gezeigt. 

Scholz zeigte sich zudem erfreut, dass am Donnerstag auch die Grundrente für Geringverdiener im Bundestag beschlossen werden soll. Diese sei ein Zeichen des Respekts, sagte der SPD-Politiker. Es sei auch ein Zeichen, dass die Bundesregierung gegen die Corona-Krise nicht anspare. Der Sozialstaat werde nicht angetastet, sondern ausgebaut. 

Die Grundrente soll ab dem kommenden Jahr an insgesamt rund 1,3 Menschen gezahlt werden, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Der Weg für die Verabschiedung des lange strittigen Gesetzes war frei geworden, nachdem die Union einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zustimmte.

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