Pandemie

Bundestag macht Weg für milliardenschwere Maßnahmen gegen Corona-Krise frei

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  • 2. Juli 2020, 13:33 Uhr
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Plenum des Bundestags Bild: AFP

Der Bundestag hat den Weg für das milliardenschwere Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und eine damit verbundene Rekord-Neuverschuldung frei gemacht. Das Parlament billigte den zweiten Nachtragshaushalt.

Der Bundestag hat den Weg für das milliardenschwere Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und eine damit verbundene Rekord-Neuverschuldung frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit einer Neuverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich angesichts der Milliardenhilfen zur Stärkung von Wirtschaft und Konjunktur überzeugt: "Wir können mit Zuversicht durch diese Krise gehen."

Mit dem angenommenen Etat wird auch das Konjunkturpaket finanziert, zu dem die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr sowie Hilfen für Familien und Unternehmen gehören. Auch die Kommunen sollen unterstützt werden. Eingerechnet sind erwartete Steuerausfälle von mehr als 40 Milliarden Euro. Das gesamte Ausgabenvolumen liegt bei  rund 509 Milliarden Euro. Ende März war bereits ein erster Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise angenommen worden. 

Angesichts der Aufnahme neuer Schulden in Rekordhöhe war auch eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendig. Das Parlament beschloss deshalb in namentlicher Abstimmung, dass durch die Corona-Pandemie eine "Notsituation" entstanden sei, die dies rechtfertige. Es votierten 388 Abgeordnete für den Antrag der großen Koalition, mit Nein stimmten 175. Es gab 119 Enthaltungen. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, die so genannte Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 355 Stimmen. 

Bundesfinanzminister Scholz zeigte sich überzeugt, dass durch die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise die Konjunktur in Deutschland wieder anspringe. Das erste Krisenpaket habe dazu gedient, durch die Zeit des Lockdowns zu kommen. Jetzt gehe es darum, dass es wieder losgehe. Die am Mittwoch in Kraft getretene Senkung der Mehrwertsteuer sei zum Beispiel ein "deutlicher Impuls" und ein "Zeichen für die Zukunft". 

Scholz machte zudem deutlich, dass die Bundesregierung nicht gegen die Corona-Krise ansparen werde. Der Sozialstaat werde nicht angetastet, sondern ausgebaut, sagte er mit Blick auf die Grundrente für Geringverdiener.  

Die Opposition im Bundestag übte zum Teil deutliche Kritik. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, der Etat verstoße mit einer Rekord-Neuverschuldung gegen mehrere Verfassungsgrundsätze. Zudem mache Finanzminister Scholz das Gegenteil dessen, was er versprochen habe.

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte, mit dem Nachtragsetat würden zwar "gigantischste Summen" bewegt. Aber bei den Menschen, die in Armut lebten, "kommt wenig oder gar nichts an". Notwendig seien etwa höhere Hartz-IV-Leistungen in der Corona-Krise. 

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bekundete grundsätzliche Unterstützung für das großangelegte Konjunkturprogramm der Regierung. "Insgesamt ist das Paket besser als befürchtet", sagte er in der Debatte und nannte den Verzicht auf eine Autokaufprämie auch für Verbrenner-Motoren. Der Grünen-Politiker bescheinigte dem Konjunkturpaket zugleich eine "soziale Schieflage". Auch die Grünen fordern eine Krisen-Zuschlag auf Hartz IV.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer stellte die gesamte Politik der Bundesregierung in der Corona-Krise in Frage. Die epidemische Notlage, die Grundlage der Maßnahmen ist, habe vermutlich zu keinem Zeitpunkt bestanden, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Die "staatliche Überreaktion hat die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit herbeigeführt", kritisierte Boehringer. 

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