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Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs

  • AFP
  • In POLITIK
  • 3. Juli 2020, 14:15 Uhr
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Jean Castex Bild: AFP

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron Jean Castex zum neuen Regierungschef ernannt. Dies teilte der Elysée-Palast am Freitag in Paris mit.

Der in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron ernannte den konservativen Politiker, der bislang den Ausstieg aus dem Coronavirus-Lockdown koordinierte, am Freitag zum Premierminister, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Zuvor hatte die bisherige Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ihren Rücktritt eingereicht. Macron reagierte mit der Regierungsumbildung auf die Schlappe bei den Kommunalwahlen.

Der 55-jährige Castex wird nun eine neue Regierung bilden. Nach dem Triumph der Grünen bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte Macron angekündigt, bis zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem "neuen Team" einen "neuen Weg" einschlagen zu wollen. Angesichts der Niederlage seiner Partei La République en Marche (LREM) kündigte er unter anderem Zugeständnisse in der Klimapolitik an.

Über die Zukunft des bisherigen Regierungschefs Philippe war angesichts der geplanten Kabinettsumbildung heftig spekuliert worden. Der 49-Jährige schnitt in Umfragen zuletzt gut ab. Allerdings galt als ungewiss, ob Philippe, der eine Vergangenheit als Lobbyist bei einem Atomkonzern hat, einen politischen Richtungswechsel mit stärker sozialen und ökologischen Akzenten mittragen würde.

Philippe hatte das Amt des Premierministers drei Jahre lang inne. Nach seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Le Havre könnte er nun ins Rathaus der Hafenstadt einziehen.

Erwartet wurde, dass Macron eine stärkere soziale Ausrichtung seiner Politik durch die Ernennung eines Premierministers aus dem linken Lager umsetzen würde. Jean Castex gehört jedoch der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) an. Er ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Bürgermeister der kleinen Gemeinde Prades im Département Pyrénées-Orientales. Im April wurde der 55-Jährige mit der Organisation der Corona-Lockerungen beauftragt.

Castex sei der richtige Mann für die derzeitige Lage, da er "dafür bekannt ist, durch Dialog und im Geiste des Zusammenschlusses zu arbeiten", teilte der Elysée-Palast mit. Er komme aus dem politisch konservativen Lager, sei in sozialen Fragen aber "ein Gaullist". Der Elysée-Palast beschrieb Castex zudem als "Mann der erfolgreichen Lockerungen", der "in einem kritischen Moment dieser Gesundheitskrise berufen wurde".

Die restliche Zusammensetzung des Kabinetts könnte noch im Laufe des Freitags bekannt gegeben werden. Es wird damit gerechnet, dass mehrere führende Minister ihren Hut nehmen müssen. Unter Druck steht insbesondere Innenminister Christophe Castaner, der wegen seines Umgangs mit den "Gelbwesten"-Protesten in die Kritik geraten war. Seit Macrons Amtsantritt sind insgesamt 17 Minister zurückgetreten.

Die Bundesregierung erklärte am Freitag, sie werde auch weiterhin eng mit der französischen Regierung zusammenarbeiten. Sie habe "mit der jetzt scheidenden Regierung unter Premierminister Philippe sehr eng, sehr erfolgreich zusammengearbeitet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das auch mit der Nachfolgeregierung tun werden - auf allen Gebieten, in der Breite, die der deutsch-französischen Freundschaft entspricht."

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