Soziales

Peter Steudtner "bestürzt" über Urteile gegen Amnesty-Vertreter in der Türkei

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Peter Steudtner (2. v. r.) Bild: AFP

Der deutsche Aktivist Peter Steudtner ist trotz seines Freispruchs in dem umstrittenen Prozess gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler in der Türkei tief bestürzt.

Der deutsche Aktivist Peter Steudtner hat sich bestürzt über die Urteile gegen vier Menschenrechtler in der Türkei geäußert. "Ich bin bestürzt über die Urteile. Die türkische Justiz hat eine große Chance verpasst, in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte etwas zu bewegen", sagte Steudtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Das Gericht in Istanbul hatte zuvor vier Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die frühere türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Sieben weitere Angeklagte wurden von dem Gericht in Istanbul freigesprochen, unter ihnen Steudtner.

"Ich hatte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig stirbt aber die Hoffnung zuletzt", sagte Steudtner. Die Verurteilung der vier Menschenrechtler müsse mache deutlich, "dass Menschenrechtsarbeit in der Türkei nicht geschätzt, sondern gezielt verfolgt wird". Der Aktivist will trotz seines Freispruchs erst einmal nicht in die Türkei einreisen. Dies könne sich aber ändern, sobald sich die Menschenrechtslage dort bessere, sagte er.

Angst hätte Steudtner vor dem Urteil nicht gehabt, erklärte er und fügte hinzu: "Aber ein großes Unwohlsein, einfach weil ich mir Sorgen um meine Kollegen in der Türkei mache. Leider haben sich die Sorgen bestätigt." Die türkische Staatsanwaltschaft hatte bereits im November Freisprüche für Steudtner und den Schweden Ali Gharavi beantragt.

Auf die Frage, inwiefern die Staatsbürgerschaft eine Rolle bei den Urteilen spielte, antwortete Steudtner: "Sicherlich spielte der internationale Druck eine Rolle bei den Freisprüchen gegen Ali Gharavi und mich."

Kilic wurde wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, Eser wegen Unterstützung einer "terroristischen Organisation" zu zwei Jahren und einem Monat Haft. Amnesty International prangerte die Vorwürfe bereits vor dem Urteil als "haltlos" an.

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