Innere Sicherheit

Seehofer will EU-Länder zu Einigung bei Flüchtlingsaufnahme bewegen

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Bundesinnenminister Seehofer Bild: AFP

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die EU-Staaten mit Nachdruck zu einer gemeinsamen Position in der umstrittenen Frage der Flüchtlingsaufnahme bewegen. Seine Erfahrung sei, 'dass man in der Politik nicht aufgeben darf - man muss immer wieder dranbleiben.'

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die EU-Staaten mit Nachdruck zu einer gemeinsamen Position in der seit langem umstrittenen Frage der Flüchtlingsaufnahme bewegen. Die EU-Kommission müsse nun gemeinsam mit der neuen deutschen Ratspräsidentschaft "viel stärker einsteigen", um eine Einigung über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu erzielen, sagte Seehofer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Zwar werde es seiner Einschätzung nach bei den Beratungen der EU-Innenminister "heute nicht vollständig gelingen", eine Einigung über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu erzielen, sagte Seehofer. Seine Erfahrung sei aber, "dass man in der Politik nicht aufgeben darf - man muss immer wieder dranbleiben."

Die bisherige Lage bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sei eine "ziemlich unwürdige Situation", kritisierte er. "Heute kommt ein Schiff an, und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert, wer ist bereit die Flüchtlinge aufzunehmen." Zumeist seien dann nur vier, fünf oder sechs Länder dazu bereit.

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über eine Beteiligung von mehr Staaten an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen (09.00 Uhr). In einem internen Diskussionspapier des deutschen EU-Vorsitzes heißt es nach AFP-Informationen, über den Sommer sei mit steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelmeer rechnen. Nötig sei deshalb "in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung" bei der Unterstützung der Mittelmeeranrainer beim Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten.

Bundesinnenminister Seehofer verlangt insbesondere eine Positionierung seiner EU-Kollegen zu einem im vergangenen September in Malta gefundenen Ad-hoc-Mechanismus zur Verteilung von geretteten Flüchtlingen. An diesem beteiligen sich bisher nur wenige EU-Staaten.

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