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Michel sieht weiterhin viel Skepsis aus EU-Hauptstädten zu Corona-Hilfsplan

  • AFP
  • In POLITIK
  • 8. Juli 2020, 17:20 Uhr
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Michel im Brüsseler EU-Parlament Bild: AFP

Nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Michel sind einige Mitgliedstaaten gegenüber dem vorgeschlagenen Corona-Hilfsplan weiterhin sehr skeptisch. Die Idee, dass die Kommission Schulden aufnehmen soll, sei für einige Mitgliedstaaten immer noch schwierig.

Nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel sind einige Mitgliedstaaten gegenüber dem vorgeschlagenen Corona-Hilfsplan weiterhin sehr skeptisch. Die Idee, dass die EU-Kommission Schulden aufnehmen soll, um den Mitgliedstaaten Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen, "ist für einige Mitgliedstaaten immer noch schwierig, sogar sehr schwierig zu akzeptieren", sagte Michel am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von 750 Milliarden Euro Schulden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Rezession wegen der Corona-Krise vorgeschlagen. Profitieren sollen vor allem die am schwersten durch die Pandemie getroffenen Länder wie Italien und Spanien. 

500 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse fließen, der Rest als Kredite. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen dagegen nur Kredite vergeben - und halten laut Michel daran fest. Auch bei anderen Details des Vorhabens gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander. 

Bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli soll es dennoch eine Einigung geben. Michel führte zu diesem Zweck über die vergangenen Wochen Einzelgespräche mit den 27 Chefs. Diese Unterredungen seien "sehr intensiv und manchmal schwierig, sogar sehr schwierig gewesen", sagte der Ratspräsident.

Dennoch will der Belgier Ende dieser Woche einen Kompromissvorschlag zu dem Hilfsplan und dem gleichfalls umstrittenen nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU vorlegen, um beim Gipfel einen Durchbruch zu ermöglichen. Am Mittwoch wollte er sich dazu im Rahmen ihrer Brüssel-Reise auch noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen. 

Deutschland hatte am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es hat damit auch eine Vermittlerrolle in dem Finanzstreit.

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