UNO

Russischer Vorstoß zu Reduzierung von humanitärer Syrien-Hilfe gescheitert

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Saal des UN-Sicherheitsrats in New York Bild: AFP

Ein russischer Vorstoß, die grenzüberschreitenden Hilfen für die notleidende Bevölkerung in Nordsyrien einzuschränken, ist bei der UNO gescheitert. Dem russischen Resolutionsentwurf stimmten im Sicherheitsrat nur vier der 15 Mitgliedstaaten zu.

Ein russischer Vorstoß, die grenzüberschreitenden Hilfen für die notleidende Bevölkerung im Nordwesten Syriens einzuschränken, ist bei der UNO gescheitert. Dem von Russland eingebrachten Resolutionsentwurf stimmten am Mittwoch im Sicherheitsrat nur vier der 15 Mitgliedstaaten zu, wie der deutsche Botschafter Christoph Heusgen mitteilte. Sieben Länder votierten dagegen und vier enthielten sich. 

Der russische Plan sah vor, die humanitären Hilfen künftig nur noch über einen statt der bisher zwei Grenzübergänge ins Land zu lassen. Am Dienstag hatten Russland und China im Sicherheitsrat ihre Vetos gegen einen anderen Resolutionsentwurf zu den grenzüberschreitenden Hilfen eingelegt, der von Deutschland und Belgien stammte. Dieser ebenfalls gescheiterte Vorschlag sah vor, die Hilfen wie bislang über zwei türkische Grenzübergänge ins Land zu lassen. 

Außerdem sollten die Hilfen laut dem deutsch-belgischen Vorschlag um ein Jahr verlängert werden. Russland will jedoch nur eine Verlängerung um sechs Monate. Für den deutsch-belgischen Entwurf hatten 13 der 15 Sicherheitsratsmitlieder gestimmt. Nach dem Scheitern beider Resolutionsentwürfe war nun unklar, ob die grenzüberschreitenden Hilfen überhaupt verlängert würden. Das Programm ist bis zu diesem Freitag befristet. 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Vetos von Russland und China. "Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens seien auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne.

Die Vetomächte Russland und China sind der Ansicht, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Die russische Regierung unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Machthaber Baschar al-Assad.

Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm für die nordwestsyrische Provinz Idlib hatte 2014 begonnen. Durch die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrats wurde die UNO ermächtigt, diese Hilfen ohne Zustimmung der syrischen Regierung zu leisten. In den ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. 

Russland setzte jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr - statt wie bis dahin üblich um ein Jahr - verlängert wurde. 

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