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Quotenpläne der CDU-Führung lösen lebhafte Debatte aus

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  • 9. Juli 2020, 12:55 Uhr
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Bild: AFP

Reizthema Frauenquote: Der Einsatz der CDU-Führung für eine verbindliche Quotenregelung hat in der Partei eine lebhafte Debatte ausgelöst. Widerspruch kam vom Wirtschaftsflügel.

Reizthema Frauenquote: Der Einsatz der CDU-Führung für eine verbindliche Quotenregelung hat in der Partei eine lebhafte Debatte ausgelöst. Widerspruch kam vom Wirtschaftsflügel. Der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann bezeichnete es am Donnerstag in der ARD als "Trugschluss" zu glauben, dass die CDU durch eine Quote attraktiver für Frauen werde. Partei-Veteranin Rita Süssmuth warnte dagegen, eine Ablehnung der Quotenregelung auf dem Parteitag würde "die Partei schädigen".

In der CDU gilt es als keinesfalls gesichert, dass der Parteitag im Dezember dem Quotenvorschlag der Satzungskommission die erforderliche Zustimmung erteilt. Linnemann geht nach eigenen Worten davon aus, dass es beim Parteitag Änderungsanträge geben wird. "Da wird ja noch gerungen, und da muss man schauen, was am Ende da steht", sagte er. Als "schwierig" bezeichnete Linnemann den Umstand, dass die CDU nur rund 25 Prozent weibliche Mitglieder habe - dass aber eine Frauenquote von 50 Prozent kommen soll.

Die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hemker, bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung" ihre Kritik an der Quote. Sie empfinde eine solche Vorgabe "als Maßregelung und Gängelung - und nicht als bürgerlich und freiheitlich", sagte sie. "Ich weiß nicht, ob die CDU als bürgerliche Partei sich damit einen Gefallen tut, sich mit immer mehr Geboten und Verboten dem linken Zeitgeist anzupassen."

Viele Spitzenpolitiker der CDU stellten sich aber hinter die Quotenempfehlung der Satzungskommission. Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth warnte vor einem Scheitern der Vorlage auf dem Parteitag. Die Einführung einer Frauenquote innerhalb der Partei sei "überfällig", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. An die Kandidaten für den CDU-Vorsitz appellierte Süssmuth, sich für die Frauenquote einzusetzen: Sie sollten sich "politisch und moralisch verpflichtet fühlen, das mit durchzukämpfen".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte, sie rechne mit einer "intensiven Debatte" bis zum Parteitag im Dezember. Sie selber finde den Kompromiss gut, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit könne jeder leben, "der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen".

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich skeptisch, dass die Frauenquote beim CDU-Parteitag beschlossen wird. Es bleibe abzuwarten, ob der künftige Parteivorsitzende aus der rein männlichen CDU-Kandidatenriege diesen Vorschlag beim Parteitag aufgreife, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich nach jetzigem Stand der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. 

Esken sagte, sie würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen: "Was für Sozialdemokratinnen fast schon eine Selbstverständlichkeit ist, könnte nun auch in der CDU umgesetzt werden." In der SPD gibt es bereits seit Ende der achtziger Jahre eine Frauenquote.

Das Thema Frauenquote sorgt in der CDU seit Jahrzehnten für Diskussionen. Bereits im Jahr 1996 beschloss ein Parteitag ein unverbindliches Frauenquorum von einem Drittel für Ämter und Mandate. Dieses Ziel wurde aber oft verfehlt.

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