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EU-Abgeordnete bestehen auf Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit EU-Haushalt

  • AFP
  • In POLITIK
  • 9. Juli 2020, 18:57 Uhr
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Merkel (l.) mit von der Leyen in Brüssel Bild: AFP

Abgeordnete der führenden Fraktionen im EU-Parlament haben auf der Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt bestanden. Die Möglichkeit, bei generellen Mängeln des Rechtstaats die EU-Mittel zu kürzen, 'muss Teil des Gesamtpaktes' in den Verhandlungen zum nächsten Gemeinschaftshaushalt sein.

Abgeordnete der führenden Fraktionen im EU-Parlament bestehen darauf, dass die Forderung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt verknüpft wird. Die Möglichkeit, bei generellen Mängeln des Rechtsstaats die EU-Mittel zu kürzen, "muss Teil des Gesamtpaktes" in den Verhandlungen zum nächsten Gemeinschaftshaushalt sein, sagte der österreichische Konservative und Vize-Präsident der Volksvertretung, Otmar Karas, am Donnerstag in Brüssel. 

Es sei nunmal leider so, dass sich einige Länder in der EU der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit der Medien und der Gewaltenteilung "nicht mehr verpflichtet fühlen", sagte die SPD-Abgeordnete und Vize-Präsidentin, Katarina Barley. "Ohne Respekt vor diesen Werten" könne die EU nicht funktionieren. Zugleich verstünden diese Regierungen "anscheinend keine andere Sprache als die des Geldes".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt betont, die Rechtsstaatlichkeit habe für sie und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zwar "oberste Priorität". Sie machte aber auch klar, dass sie das Thema in den komplizierten Haushaltsverhandlungen zunächst hinten anstellen will, um eine rasche Einigung nicht zu gefährden.

Denn das Thema ist heikel. Gegen Polen und Ungarn laufen wegen Verstößen Strafverfahren, die bislang aber weitgehend wirkungslos blieben. Die EU-Kommission hatte deshalb schon 2018 vorgeschlagen, die Auszahlung europäischer Haushaltsmittel an das Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden und Gelder bei Verstößen zu kürzen oder zu streichen.

Das EU-Parlament schloss sich dieser Position an. Im Kreis der Mitgliedstaaten wird die Debatte aber seit rund anderthalb Jahren kontrovers geführt. Dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU müssen alle Staats- und Regierungschefs zustimmen.

Länder wie Polen oder Ungarn haben damit eine Veto-Möglichkeit: Sie könnten bei einem Streit um die Rechtsstaatlichkeit die ohnehin schon stark verzögerten Verhandlungen über den Haushalt und den damit eng verknüpften Wiederaufbaufonds zur Corona-Krise blockieren.

Eine Trennung der Themen sei dennoch keine gute Option, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary. Dann bestehe "die große Gefahr, dass das unter den Tisch fällt und uns später die Druckmittel fehlen". Er sehe "den Druck, den die Bundesregierung spürt", sagte er. Dennoch sei die Herangehensweise der Kanzlerin "zu passiv".

Vertreter der EU-Kommission, darunter auch Präsidentin Urusla von der Leyen, hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls klar gemacht, am Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus wie von der damaligen Kommission unter Jean-Claude Juncker 2018 angeregt festhalten zu wollen. Die Brüsseler Behörde hat bei der Annahme des EU-Haushalts am Ende kein Stimmrecht, wohl aber das Parlament. Und diese Zustimmung sei "kein Automatismus", sagte Caspary.

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