Panorama

Aktueller Stand zur einheitlichen Regelung des Online-Glücksspiels

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@ besteonlinecasinos (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Über die Legalisierung des Glücksspiels zu reden, ist so eine Sache. Denn in Deutschland ist Glücksspiel an sich nicht verboten. Nur die Form des Glücksspiels ist untersagt, auf die der Staat keinen Zugriff hat. Wenn wir uns nämlich genauer umschauen, gibt es sowohl Glücksspiel, z. B. Lotto, Spiel 77 als auch Oddset, den staatlichen Sportwettenanbieter.

Verboten sind Online Casinos und Online-Glücksspiel, das von nicht staatlichen Anbietern bereitgestellt wird. Somit kann man in Deutschland durchaus vom Glücksspielmonopol des Staates sprechen und diese Situation ist natürlich fragwürdig und schwierig zu erklären, und darüber hinaus auch nicht mit europäischem Recht vereinbar. Es wird immer wieder betont, dass Spieler geschützt werden müssten etc., weshalb Online-Glücksspiel verboten ist. Aber das lässt sich nicht damit vereinbaren, dass es landbasierte Casinos und Spielhallen gibt, in denen nur die Einschränkung gilt, dass ein Spieler 18 Jahre alt sein muss. Diese Ungerechtigkeit ist nicht länger tragbar.

Die derzeitige Situation in Deutschland

Gegenwärtig stellt das Online Glücksspiel in Deutschland eine Art „Grauzone“ dar. Laut aktueller Regelung sind in ganz Deutschland, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, Online Casinos verboten. Das rührt daher, dass Schleswig-Holstein den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnete und sich für einen eigenen Weg entschied. Für genaue Bedingungen dieser Regelung verweisen wir auf eine Seite, die sich mit dem Thema Online Casinos beschäftigt und die Änderungen verständlich erklärt und zusammengefasst hat. In jedem Falle gibt es so gut wie keine Casinos online, die über eine deutsche Lizenz verfügen. Meist sind Online Casinos in einem anderen EU-Land lizenziert, häufig in Malta oder Gibraltar, allerdings ist es so aufwändig, Spieler im Internet strafrechtlich zu verfolgen, dass sich trotzdem zahlreiche Zocker am PC austoben.

Etwas anders ist die Situation bei Online Sportwetten, denn hier wurde bereits eine Form der Neuregelung getroffen. Etwa 20 Anbieter haben nach ausführlicher Prüfung eine Lizenz erhalten und durften ihre Dienste auch online bereitstellen. Doch auch hier gab es heiße Diskussionen, denn es gab weitaus mehr Bewerber um eine Lizenz. Alles in allem ist es dringend notwendig, dass eine einheitliche Regelung kommt, denn davon können letztendlich alle profitieren.

Und das betrifft nicht nur die Spieler und die Anbieter von Online-Glücksspiel, sondern auch den Staat. Denn der Staat würde nicht nur an den Lizenzen verdienen, die er vergibt, sondern auch die Steuereinnahmen dürften beträchtlich sein. Noch ist nicht bekannt, wie hoch der Steuersatz auf die Umsätze der Online Casinos sein wird, aber die Einnahmen werden sicher in die Millionen Euro gehen.

Die aktuelle Situation in anderen europäischen Ländern

Schauen wir uns nun kurz um, wie sich andere europäische Länder in punkto Online Glücksspiel verhalten.

Online Glücksspiel in den Niederlanden

Wie auch in Deutschland gab es in den Niederlanden ein staatliches Monopol auf das Glücksspiel. Der Anbieter „Holland Casino“ betrieb verschiedene Niederlassungen, in denen Holländer ebenso wie Ausländer spielen konnten. Doch auch hier besuchten immer mehr Spieler im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung Online Casinos. Die holländische Regierung sah sich gezwungen einzugreifen und institutionalisierte die KSA, eine staatliche Regulierungsbehörde, die sich mit der Vergabe von Lizenzen und anderen Fragen, die das Glücksspiel betreffen, auseinandersetzt.

Trotz hoher Auflagen sind mehr als 300 Unternehmen an einer Lizenz interessiert und laut Aussagen der Regierung soll zum 1. Januar 2021 eine Öffnung des Glücksspielmarktes erfolgen.

Online Glücksspiel in Schweden

Ähnlich ist die Situation in Schweden. Auch in Schweden gab es seit 1944 einen staatlichen Anbieter von Glücksspiel, von dem der Staat in finanzieller Hinsicht ordentlich profitierte. Doch mit der Verbreitung des Internets und dem Aufblühen des Online-Casino-Marktes war keine sinnvolle Kontrolle, die auch den Schutz der Spieler umfasst, mehr möglich. Deshalb kam es 2019 zu einer Marktöffnung. Aufgrund dieser Regelung kann sich jeder Interessent gegen Zahlung einer Gebühr im mittleren bis hohen fünfstelligen Bereich um eine Lizenz bewerben. Wenn er die Prüfung besteht, bekommt er eine Lizenz für Online Casinospiele und/oder Online Sportwetten.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Wie gesagt, auch in Deutschland ist man sich darüber im Klaren, dass eine Neuregelung erforderlich ist. Deshalb liegt jetzt ein Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vor, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll.

Dann dürfen Online Casinos ihre Dienste anbieten, allerdings gibt es gleichzeitig ein Maßnahmenpaket, das dem Schutz der Spieler dienen soll. So dürfen maximal 1000 € pro Monat gesetzt werden, es soll eine Datenbank für Spieler gepflegt werden und Online Casinos müssen ein Tool einsetzen, dass frühzeitig Anzeichen von Spielsucht erkennt, sodass Spieler gegebenenfalls rechtzeitig vom Spielen ausgeschlossen werden können.

Für Spieler wäre diese Legalisierung natürlich insofern von Vorteil, weil sie rechtlich abgesichert wären, wenn sie einen Gewinn einfahren. Jedes Online Casino muss finanzielle Rücklagen nachweisen, mit denen sie die Gewinnauszahlung gewährleisten können, das ist eine Bedingung für den Erhalt einer Lizenz.

Für den Staat ist eine Legalisierung vor allem in finanzieller Hinsicht interessant. Zum einen fließen die Gelder aus der Vergabe der Lizenzen in die Staatskasse, zum anderen müssen Online Casinos, wie auch landbasierte Casinos, Steuern auf ihre Umsätze zahlen. Wie hoch der Steuersatz in Deutschland liegen wird, ist gegenwärtig noch nicht bekannt, in Holland beläuft er sich auf 20,9 %.

Es scheint, als wären die Betreiber von Online Casinos diejenigen, die am wenigsten von einer Legalisierung des Online Glücksspiels profitieren. Um eine Lizenz zu erhalten, müssen strenge Bedingungen erfüllt und finanzielle Investitionen getätigt werden. Des Weiteren müssen Spielerkonten und -daten gepflegt werden, damit sie im Fall einer Kontrolle bereitstehen. Wie viele Anbieter werden sich das leisten können (oder wollen)?

Die Zukunft des Online Glücksspiels

Es ist momentan nicht abzusehen, wie sich der Online Glücksspielmarkt in Deutschland entwickeln wird. Wenn wir aber noch einmal einen Blick nach Schweden werfen, sehen wir eine interessante Entwicklung. Seit der Legalisierung des Online Glücksspiels gab es dort einen deutlichen Rückgang. Noch ist unklar, welche Faktoren dabei eine Rolle spielen. Aber es ist natürlich nicht auszuschließen, dass Online-Glücksspiel seinen Nimbus des verbotenen und ein bisschen schmutzigen Geschäfts verliert und einfach alltäglich wird. Und das Interesse an einer neuen „halblegalen“ Freizeitbeschäftigung wächst…

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