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Wirtschaftsverbände kritisieren US-Strafzölle im Streit um Flugzeugsubventionen

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Containerterminal in Duisburg Bild: AFP

Die Strafzölle der USA wegen des Streits mit der EU über Flugzeugsubventionen stoßen in der deutschen Wirtschaft auch nach der jüngsten Anpassung weiter auf Kritik. Die US-Strafzölle träfen Unternehmen, die mit dem Streit nichts zu tun haben.

Die Strafzölle der USA wegen des Streits mit der EU über Flugzeugsubventionen stoßen in der deutschen Wirtschaft auch nach der jüngsten Anpassung weiter auf Kritik. Die US-Strafzölle auf europäische Produkte träfen "die Falschen", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag. Gelten würden sie auch für Unternehmen, die mit den ursprünglichen Subventionen "nichts zu tun haben".

In dem seit Jahren andauernden Streit um Staatshilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und den europäischen Konkurrenten Airbus hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch eine überarbeitete Sanktionsliste vorgelegt. Einige Produkte aus Griechenland und Großbritannien wurden gestrichen, einige Produkte aus Deutschland und Frankreich dagegen hinzugefügt. 

Betroffen ist unter anderem deutsche Marmelade, die wie viele andere Produkte künftig mit einem Strafzoll von 25 Prozent belegt wird. Das Gesamtvolumen der von Strafzöllen betroffenen Importe bleibt unverändert bei 7,5 Milliarden Dollar. Nach wie vor von den US-Strafzöllen erfasst sind nach Angaben des VDMA etwa auch Hersteller bestimmter Werkzeuge, Induktionsöfen oder spezieller Bagger. 

"Die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten bedürfen einer Entspannung, keiner weiteren Eskalation", forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die US-Strafzölle stünden zwar im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), fügte er hinzu. 

"Gerade in der Corona-Krise mit ihren schweren wirtschaftlichen Folgen sollten sich die USA und die EU aber davor hüten, die Stimmung in der Wirtschaft durch neue Zölle noch weiter zu drücken", mahnte er. Nötig sei nun ein "konstruktiver" Dialog zwischen den USA und der EU.

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) beklagte, betroffen seien auch weiterhin Teilbereiche der Elektroindustrie wie Elektrowerkzeuge, obwohl sie ebenfalls nicht in direkter Verbindung mit dem Airbus-Boeing-Streit stünden. "Diese Strafzölle fügen jedem betroffenen Unternehmen, egal welcher Größe, großen wirtschaftlichen Schaden zu", kritisierte ZVEI-Zollexperte Michael Angerbauer. 

Der Konflikt müsse nun "schnell beigelegt werden", forderte er. "Anderenfalls droht die nächste Eskalationsstufe schon im Herbst, wenn die Welthandelsorganisation der EU dann das Recht zuspricht, auf US-Produkte ebenfalls Zölle zu erheben."

Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig erklärt. Die US-Strafzölle im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar als Vergeltungsmaßnahme hatte sie bereits im vergangenen Jahr gebilligt, für die EU steht dies noch aus.

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