Russland

Schwesig lehnt Baustopp für umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ab

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen Baustopp für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny abgelehnt. Sie unterstütze die Forderung der Bundesregierung, dass die Vergiftung Nawalnys vollständig aufgeklärt werden müsse, sagte Schwesig dem "Spiegel". Da sei Russland am Zug. "Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatten zuvor Konsequenzen für das Pipeline-Projekt nicht ausgeschlossen. Schwesig sagte zu den Äußerungen ihres Parteifreundes Maas, sie habe den Außenminister nicht so verstanden, dass ein Baustopp für ihn jetzt die erste Option sei. "Der Außenminister kritisiert wie ich, dass jene, die nun einen Baustopp fordern, schon immer gegen das Projekt waren", sagte die SPD-Politikerin.

Die Ostseepipeline sei ein notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt. "Wir brauchen zumindest für den Übergang Gas für eine sichere Energieversorgung in Deutschland", zeigte sich Schwesig überzeugt. Wenn Deutschland auf das Gas aus Russland verzichte, bliebe als Alternative nur Fracking-Gas aus den USA. "Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer."

"Ich würde mir in der Frage der Energieversorgung mehr Ehrlichkeit wünschen", sagte die Ministerpräsidentin. Schon vor dem Fall Nawalny habe es massive Versuche der USA gegeben, Nord Stream 2 zu stoppen: "Das zeigt, mit welcher Härte die USA vorgehen, während sie zugleich mehr Öl aus Russland importieren." Es gehe um "knallharte wirtschaftliche Interessen". Deutschland müsse selbst entscheiden können, woher und auf welchem Weg es seine Energie beziehe.

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