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Justizaufsicht: Kein Druck in Affäre um Frankreichs Ex-Premier Fillon

  • AFP
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  • 16. September 2020, 13:59 Uhr
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Kein "Druck" auf Justiz im Fall Fillon Bild: AFP

Die französische Justizaufsicht hat keine unzulässige Einflussnahme auf die Ermittler in der Affäre um den früheren Regierungschef François Fillon festgestellt. Es habe keinen 'Druck' auf die Justiz gegeben, hieß es.

Die französische Justizaufsicht hat keine unzulässige Einflussnahme auf die Ermittler in der Affäre um den früheren Regierungschef François Fillon festgestellt. Es habe keinen "Druck" auf die Justiz gegeben, im Präsidentschaftswahlkampf 2017 besonders schnell gegen Fillon vorzugehen, teilte die Aufsichtsbehörde CSM am Mittwoch in Paris mit. 

Der konservative Politiker war Ende Juni wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder als Parlamentsmitarbeiter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Kurz vor dem Richterspruch hatte eine Chefermittlerin Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz gesät und über "Druck" von höherer Stelle berichtet. Präsident Emmanuel Macron forderte daraufhin eine unabhängige Untersuchung.

Die Vorwürfe waren brisant, denn wegen der Affäre musste Fillon seine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatur zurückziehen, stattdessen gewann Macron die Wahl. In ihrem Bericht kam die CSM nun zu dem Schluss, dass es in dem Fall zwar "Spannungen" zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der zuständigen Finanz-Staatsanwaltschaft gegeben habe. Es habe aber keinen "zwingenden Einfluss" gegeben.

Der Fall ist auch so nicht zu den Akten gelegt: Fillon hat Berufung gegen seinen Schuldspruch angekündigt.

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