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EU-Parlament nimmt Stellung zu Situation in Belarus und östlichem Mittelmeer

  • AFP
  • In POLITIK
  • 17. September 2020, 04:02 Uhr
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Bild: AFP

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) unter anderem über seine Haltung zur Situation in Belarus und zum Gas-Streit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer ab. Laut Entschließungsentwurf sind die Abgeordneten für Sanktionen gegen Vertreter der Regierung in Minsk. Auch Sanktionen gegen die Türkei stehen zur Debatte.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag zum Abschluss der Plenarsitzung in Brüssel (ab 8.45 Uhr) seine Haltung zur Situation in Belarus und zum Gas-Streit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer ab. Laut Entschließungsentwurf sind die Abgeordneten für Sanktionen gegen Vertreter der Regierung in Minsk angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August. Auch Sanktionen gegen die Türkei werden ins Auge gefasst.

Die Volksvertretung legt außerdem ihre Position bezüglich eines geplanten Klimafonds zur Unterstützung von Kohleregionen fest. Anders als die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten will eine Mehrheit der Abgeordneten die Förderung von Erdgas-Projekten dabei nicht prinzipiell ausschließen. Bei den Parlamentsdebatten geht es unter anderem um die humanitäre Situation von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Großbrand im Lager Moria.

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