Umweltschutz

Umweltministerin sieht "sichtbaren Fortschritt" bei Endlagersuche

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Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in dem für Montag erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen wesentlichen Schritt hin zu einem Atommüll-Endlager in Deutschland. "Die bevorstehende Veröffentlichung des Zwischenberichts der BGE zeigt, dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt. Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen wir jetzt vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Und weiter: "Entscheidend ist: Das Verfahren ist strikt wissenschaftlich, die Geologie entscheidet, welcher Standort es am Ende wird", so Schulze. Politische Überlegungen spielten keine Rolle. Zudem sei das gesamte Verfahren nachvollziehbar und überprüfbar.

"Nur so können wir das nötige Vertrauen aufbauen", sagte die Ministerin. Sie warnte vor einer einseitigen Aufkündigung des Kompromisses: "Wir haben schmerzhaft gelernt, dass die Endlagersuche nur gemeinsam und solidarisch gelingen kann. Alle staatstragenden Parteien, der Bundestag und alle 16 Bundesländer haben diese Suche gemeinsam beschlossen", sagte Schulze mit Blick auf Bayern. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte jüngst: "Wir sind überzeugt, dass in Bayern kein geeigneter Standort für ein Endlager zu finden ist."

So steht es auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Schulze hingegen erwartet von allen Politikern, "jetzt zu dieser Verantwortung zu stehen". Auch Steffen Kanitz, Geschäftsführer der BGE, appellierte an das Verantwortungsbewusstsein von Politikern: "Mein Wunsch ist es, dass wir den Konsens erhalten", sagte Kanitz dem RND. Man brauche in Deutschland einen Atommüll-Endlagerstandort. "Wir können diese Abfälle weder auf den Mond schießen noch ins Ausland verkaufen." Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, warf der bayerischen Landesregierung "Politikversagen" vor. "Bayern setzt sich vom politischen Konsens ab. Das ist dumm und destruktiv", sagte Kotting-Uhl dem RND. Zudem bemängelte sie Transparenzlücken im Suchverfahren: "Die Kontrolle des Prozesses ist leider nicht ganz so umfassend wie erhofft." So dürfe das Gros der bei Probebohrungen von Privatunternehmen gewonnenen und der BGE zur Verfügung gestellten Daten nicht zeitnah veröffentlicht werden – "aus Rücksicht gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse einzelner Unternehmen zulasten der Akzeptanz des gesamten Prozesses", sagte Kotting-Uhl. "Das ist ein kleiner Makel am Beginn der Endlagersuche", beklagte sie.

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