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Söder fordert bundesweite "Corona-Ampel" mit verbindlichem Regelwerk

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  • In POLITIK
  • 28. September 2020, 01:47 Uhr
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bild: AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bundesweite 'Corona-Ampel' gefordert. Diese soll mit einem verbindlichen Regelwerk verknüpft werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem für Dienstag angesetzten nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bundesweite "Corona-Ampel" gefordert. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). 

Mit seinem Vorschlag will Söder dem Blatt zufolge mehr Klarheit bei der Pandemie-Bekämpfung erreichen. Neben der "Corona-Warnampel" für alle Bundesländer fordert er demnach genaue Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Zahl der Infizierten bestimmte Grenzwerte übersteigt.

Nach Söders Vorschlag soll die "Corona-Ampel" auf Gelb springen, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Virus könnten dann beispielsweise vorbeugende Tests für Risikogruppen angeordnet, Bundesligaspiele wieder ohne Zuschauer ausgetragen und die Maskenpflicht in Schulen ab der fünften Klasse auch auf den Unterricht ausgeweitet werden.

Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll dem Bericht zufolge bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis dahin geltenden Zahl reduziert werden. Auf öffentlichen Plätzen, wo Abstände schwer einzuhalten sind, sieht der Vorschlag dann eine Maskenpflicht vor. Zudem sollen Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol sowie frühere Sperrstunden möglich sein. Doppelte Testungen sollen die Zuverlässigkeit beim Erkennen von Infektionen erhöhen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt eine Corona-Ampel jedoch ab. Dadurch würden falsche Signale ausgesendet, warnte er am Sonntagabend in der Internetsendung "Bild live". So würde nach seinen Worten etwa in einem Landkreis das Signal gegeben: "Ihr könnt leben, als wenn alles normal wäre". Dadurch werde das Gefühl einer "falschen Sicherheit" erzeugt: "Das ganze Symbol einer Ampel mit Grün, Gelb und Rot passt nicht in die Zeit", betonte Lauterbach.

Der SPD-Experte sprach sich aber für eine Obergrenze von 25 Menschen bei privaten Feiern aus. Damit würden die sogenannten Superspreader-Ereignisse unwahrscheinlicher, die für 80 Prozent der Neuinfektionen verantwortlich seien. Auch lasse sich mit der 25-Menschen-Obergrenze der besonders gefährliche Effekt besser in den Griff bekommen, dass über einen einzigen Teilnehmer mehrere Superspreader-Ereignisse miteinander verbunden würden.

Lauterbach nannte zudem eine Maskenpflicht im Freien an solchen Orten sinnvoll, wo der Abstand zwischen den Menschen nicht gewahrt werden könne. Eine allgemeine Maskenpflicht im Freien lehnte er hingegen ab.

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