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Historisches Referendum über mögliche Verfassungsänderung in Chile

  • AFP
  • In POLITIK
  • 25. Oktober 2020, 16:16 Uhr
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Referendum zur Verfassung in Chile Bild: AFP

In Chile haben die Menschen am Sonntag in einem historischen Referendum über eine mögliche Verfassungsänderung abgestimmt.

In Chile haben die Menschen am Sonntag in einem historischen Referendum über eine mögliche Verfassungsänderung abgestimmt. Mehr als 14 Millionen wahlberechtigte Chilenen konnten entscheiden, ob die bisherige Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur geändert werden soll oder nicht. Die Wahllokale sollten bis 20.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben.

In den zuvor veröffentlichten Umfragen befürworteten mehr als 70 Prozent eine Reform der bisherigen Verfassung, 17 Prozent waren dagegen. Die Chilenen mussten auch entscheiden, wer gegebenenfalls eine neue Verfassung entwerfen soll: eine gemischte Versammlung, zusammengesetzt aus Abgeordneten und Bürgern, oder eine reine Bürgerversammlung mit 155 Mitgliedern. Das Verfassungsgremium würde im April 2021 gewählt werden; über den von ihm erarbeiteten Entwurf würde dann im Jahr 2022 ein erneutes Referendum abgehalten.

"Ich bin voller Hoffnung, dass sich die Dinge ändern werden und es eine radikale Wende im Land gibt", sagte die 42-jährige Romina Nuñez. Sie hatte die Abstimmung im größten Wahllokal des Landes mitorganisiert, dem Nationalstadion der Hauptstadt Santiago. Alleine dort waren mehr als 300.000 Wähler registriert. Das Stadion ist ein Ort mit schlimmer Geschichte: Es war das Folterzentrum während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990).

Elías Pérez wollte zu den Ersten gehören, die am Sonntag dort abstimmten. Der 39-jährige Psychologe sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir haben mehr als ein Jahr auf diesen Moment gewartet." Vor einem Jahr war Chile von wochenlangen Unruhen erschüttert worden. 

Ausgelöst wurden die Massenproteste in dem südamerikanischen Land durch eine Erhöhung der Fahrscheinpreise. Bei den Scharmützeln mit der Polizei wurden 30 Menschen getötet und tausende verletzt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen.

Unter dem massiven Druck der Straße stimmte der konservative Präsident Sebastián Piñera schließlich dem Referendum und der Einleitung des Verfahrens zur Änderung der chilenischen Verfassung zu. Ursprünglich war das Referendum für April angesetzt, wegen der Corona-Krise wurde die Abstimmung jedoch verschoben. 

Zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen die aktuelle chilenische Verfassung als ein Hindernis für tiefgreifende Änderungen, und als Ursache eklatanter wirtschaftlicher Ungleichheiten.

Piñera rief die Chilenen am Sonntag auf, sich an der Abstimmung zahlreich zu beteiligen. Er selbst hatte am Morgen in einer noblen Gegend der Hauptstadt sein Votum abgegeben. 

"Heute Abend, wenn wir die Ergebnisse sehen, wie auch immer diese aussehen, müssen wir die Entscheidung des Volks respektieren", sagte der Milliardär. "Wir müssen klar und deutlich für die Demokratie einstehen und nicht für Anarchie, für Frieden und nicht Gewalt, für Einheit und nicht Spaltung."

Der Präsident hatte sich nicht öffentlich für oder gegen die Verfassungsänderung positioniert. Auch seine konservative Partei ist in der Frage gespalten. 

Der Politikwissenschaftler Marcelo Mella von der Universität von Santiago sagte, das Referendum diene zwei Zielen. Die "Erbsünde" der jetzigen Verfassung, die mit Gewalt verabschiedet worden sei, solle überwunden werden. Zweitens sollten "mit politischen und friedlichen Mitteln die strukturellen Probleme" in Chile gelöst werden, welche die chilenische Demokratie gefährdeten.

Es wurde mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet - trotz der Coronavirus-Pandemie. Tische, Stühle und andere Möbel wurden desinfiziert; die Wahllokale waren zwei Stunden länger als gewöhnlich geöffnet, um Gedränge zu vermeiden. Am Samstag hatte Chile die Marke von 500.000 Corona-Infizierten überschritten. Fast 14.000 Menschen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

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