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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechung vor Gericht

  • AFP
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  • 23. November 2020, 17:56 Uhr
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Vor Gericht: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy Bild: AFP

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine weitere juristische Niederlage erlitten: Das Pariser Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen fortgesetzt werden.

Zum ersten Mal im Frankreich der Nachkriegszeit steht ein früherer Staatschef persönlich vor Gericht: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich seit Montag in Paris wegen des Verdachts der Bestechung und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz verantworten. Dem 65-Jährigen drohen zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von rund einer Million Euro. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und hält den Prozess für einen "Skandal".

Mit dunklem Anzug und Mund-Nasen-Schutz betrat Sarkozy den Gerichtssaal, er winkte seinen Anwälten zu. Zuvor hatte er erklärt, er wolle den Prozess "kämpferisch" angehen.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Zwei Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit soll er nach Überzeugung der Ermittler versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen. Damit wollte er laut Anklage Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren erlangen. 

Sarkozy ist der erste französische Präsident der Nachkriegszeit, der wegen Korruption angeklagt wird. Vor ihm musste sich nur der 2019 gestorbene Ex-Präsident Jacques Chirac juristisch verantworten. Er wurde 2011 wegen Scheinbeschäftigung in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Allerdings erschien Chirac wegen seines schlechten Gesundheitszustands nie persönlich vor Gericht. 

Auf seinen schlechten Gesundheitszustand beruft sich auch der frühere Staatsanwalt Gilbert Azibert, der dem Prozess am Montag fernblieb. Der hohe Staatsbeamte soll Sarkozy geheime Informationen über Ermittlungen gegen ihn beschafft haben. Zudem soll er versucht haben, seine Kollegen zu Gunsten des ehemaligen Präsidenten zu beeinflussen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt Hilfe versprochen haben, um seinen Wunsch-Posten im Fürstentum Monaco zu bekommen, den er jedoch nie erhielt.

Als dritter Angeklagter steht Sarkozys Anwalt Thierry Herzog vor Gericht, mit dem er die Bestechung abgesprochen haben soll. In Frankreich ist der Fall als "Abhör-Affäre" bekannt, da die Justiz Telefongespräche zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Anwalt abhören ließ.

Nach dem ersten Prozesstag ordneten die Richter eine vorläufige Aussetzung des Verfahrens bis zum Donnerstag an. Bis dahin soll eine medizinische Expertise zum Gesundheitszustand des 73-jährigen Azibert vorliegen. Der Prozess ist bis zum 10. Dezember angesetzt.

Egal wie das Urteil ausfällt: Es wird nicht der letzte Prozess gegen Sarkozy sein. Im Frühjahr muss er sich zunächst wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung 2012 verantworten. 

Zudem ist Sarkozy wegen seiner Nähe zum früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi im Visier der Justiz. Gaddafi soll den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 illegal mitfinanziert haben. Womöglich zum Dank lud Sarkozy den schillernden Autokraten nach seinem Sieg nach Paris ein, wo der Libyer Gäste in seinem Beduinenzelt empfing. 

Die Affären dämpften auch Sarkozys Hoffnungen auf ein politisches Comeback: Vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 unterlag er bei der Kandidatenkür der Konservativen deutlich seinem früheren Premierminister François Fillon. 

Danach kündigte Sarkozy seinen Rückzug aus der Politik an. Seine Anhänger hoffen dennoch auf eine Rückkehr: Seine kürzlich veröffentlichten Memoiren "Le temps des tempêtes" (Die Zeit der Stürme) führten wochenlang die Bestsellerlisten in Frankreich an.

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