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US-Repräsentantenhaus stimmt für Legalisierung von Cannabis

  • AFP
  • In POLITIK
  • 4. Dezember 2020, 21:17 Uhr
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Marihuana-Reform Bild: AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Abstimmung für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Biden kontrollierte Kongresskammer mit einer klaren Mehrheit von 228 zu 164 Stimmen.

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Abstimmung für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Kongresskammer am Freitag mit einer klaren Mehrheit von 228 zu 164 Stimmen. Allerdings hat der Text wenig Chancen, im Senat bestätigt zu werden, wo derzeit die konservativen Republikaner die Mehrheit stellen.

Mit der Reform soll Cannabis aus einem Bundesgesetz gestrichen werden, in dem als gefährlich eingestufte Drogen aufgeführt sind. Marihuana steht dort neben härteren Drogen wie Heroin und Kokain, weswegen hohe Strafen drohen. Kritiker prangern das seit langer Zeit an - zumal inzwischen die meisten US-Bundesstaaten in irgendeiner Form Anbau und Konsum von Marihuana erlauben. Einige haben Cannabis ganz legalisiert.

Dem steht aber das Bundesrecht entgegen, das Marihuana immer noch verbietet. Der nun beschlossene Gesetzentwurf will das ändern. "Das ist ein historischer Moment", sagte die demokratische Abgeordnete und frühere Präsidentschaftsbewerberin Tulsi Gabbard.

Der Text will unter anderem den Weg für eine Regulierung und Besteuerung des Cannabis-Handels auf Bundesebene freimachen. Außerdem sollen frühere Verurteilungen wegen kleinerer Drogenvergehen aus dem Vorstrafenregister gestrichen werden. Verfechter der Reform argumentieren unter anderem, Afroamerikaner würden viel häufiger wegen Drogendelikten festgenommen und verurteilt als Weiße.

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