Politik

Kuba warnt USA vor neuerlicher Aufnahme auf Liste der Terrorunterstützer

  • AFP
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  • 30. Dezember 2020, 23:54 Uhr
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Schüler mit kubanischer Flagge Bild: AFP

Kuba hat die USA davor gewarnt, das Land erneut auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. US-Medien hatten über angebliche derartige Erwägungen des scheidenden US-Außenministers Mike Pompeo berichtet.

Kuba hat die USA davor gewarnt, das Land erneut auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Nachdem US-Medien über angebliche derartige Erwägungen des scheidenden US-Außenministers Mike Pompeo berichtet hatten, verurteilte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Mittwoch auf Twitter entsprechende Schritte. Damit wolle Pompeo lediglich die "anti-kubanische Minderheit in Florida" zufriedenstellen.

Rodríguez warf den USA vor, "terroristische Gruppen" zu beherbergen, die von den Vereinigten Staaten aus gegen Kuba vorgingen.

Laut dem Nachrichtensender CNN will der am 20. Januar aus dem Amt scheidende Pompeo "in den kommenden Tagen" die Entscheidung verkünden, Kuba wieder auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen, was ausländische Investitionen auf der Insel stark erschweren würde.

Der neue US-Präsident Joe Biden tritt sein Amt am 20. Januar an. Während seiner Amtszeit als Vizepräsident unter Barack Obama hatten die USA eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba verfolgt. Dazu gehörten die Lockerung von Reiserestriktionen, die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen und die Streichung von der Terrorliste vor fünf Jahren.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump, den Biden bei der Wahl am 3. November besiegte, wurde der Öffnungskurs gegenüber Kuba großenteils wieder rückgängig gemacht. Die diplomatischen Beziehungen bestehen jedoch formell fort. Biden kündigte bereits während des Wahlkampfs an, im Verhältnis zu Kuba die unter Trump verhängten Beschränkungen für Reisen und private Geldtransfers wieder aufheben zu wollen. 

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