Frankreich nimmt die Ermittlungen wegen des Anschlags auf den ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana im Jahr 1994 nicht wieder auf.
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Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Das am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
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Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Der Bundesrat billigte am Freitag
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Der in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron ernannte den
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Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments im September wieder in Straßburg
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Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ist frei. Bundesbildungsministerin Anja
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Über die deutsche Corona-Warn-App sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen einige hundert Infektionen mitgeteilt
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Der Weg für die Grundrente ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Vortag beschlossene Gesetz mit großer Mehrheit.
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Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an. Der Bundesrat wählte am Freitag die
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Mehr als anderthalb Jahre nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat am Freitag vor einem Gericht in Istanbul
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