Regierung

Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte

  • AFP
  • In POLITIK
  • 6. Mai 2021, 15:15 Uhr
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Das Reichstagsgbäude in Berlin Bild: AFP

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmt am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu.

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu. Passiert die Verordnung am Freitag auch den Bundesrat, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Erleichterungen einen "wichtigen Schritt und ein rechtsstaatliches Gebot".

Für die Rechtsverordnung stimmten im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD lehnte die Verordnung ab. 

Die Regelung sieht vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. Das heißt unter anderem, dass Beschränkungen für private Treffen nicht gelten, wenn daran ausschließlich Menschen mit vollständiger Impfung oder überstandener Erkrankung teilnehmen. In vielen Bereichen - etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch - werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt. 

Ein vollständiger Impfschutz besteht 14 Tage nach der letzten Impfung - bei drei der vier zugelassenen Impfstoffe sind zwei Impfungen notwendig. Wer eine Coronavirus-Infektion hinter sich hat, muss dies durch einen PCR-Test nachweisen, der mindestens 28 Tage sowie höchstens sechs Monate zurückliegt.

In Deutschland sind nach Angaben der Robert-Koch-Instituts (RKI) inzwischen 30,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal geimpft. Als vollständig geimpft gelten 8,6 Prozent der Bevölkerung. In den vergangenen Wochen nahm das Impftempo deutlich an Fahrt auf. Laut RKI wurden am Mittwoch erneut mehr als eine Millionen Menschen geimpft. 

Die Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene begründete Bundesjustizministerin Lambrecht in der Bundestagsdebatte damit, dass zuvor eingeschränkte Grundrechte zurückgegeben werden müssten. Dies sei ein "wichtiger Schritt und rechtsstaatliches Gebot". Sie ermahnte zugleich die Bürgerinnen und Bürger, "verantwortungsbewusst" dafür zu arbeiten, dass alle Menschen bald wieder zur Normalität zurückkehren könnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach von einem "Tag der Hoffnung und der Freude". Es gebe ein Licht am Ende des Tunnels. Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann nannte die Lockerungen für vollständig Geimpfte eine "verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit". Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl sagte, die Rücknahme der Einschränkungen sei folgerichtig.

Die FDP kritisierte die Erleichterungen als nicht ausreichend. So würden Hotels, Restaurants und Fitnessstudios vollständig ausgeklammert, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Die AfD wandte sich grundsätzlich gegen die Corona-Politik der Regierung.   

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte eine "konsequente Öffnungsstrategie", welche die Wirtschaft in ihrer Breite einbeziehe. Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte und Genesene allein reichten nicht aus. "Erforderlich sind aus wirtschaftlichen ebenso wie psychologischen Gründen konkrete Öffnungsperspektiven auch für Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und um Existenzen zu sichern", erklärte Russwurm.

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