Politik

EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen

  • AFP
  • In POLITIK
  • 21. Juni 2021, 04:06 Uhr
img
EU-Flagge in Brüssel Bild: AFP

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen (09.30 Uhr). Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die darauf erfolgte Festnahme eines Oppositionellen sind Diplomaten zufolge unter anderem Strafmaßnahmen in den Bereichen Öl- und Gas, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen geplant.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen (09.30 Uhr). Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die darauf erfolgte Festnahme eines Oppositionellen sind Diplomaten zufolge unter anderem Strafmaßnahmen in den Bereichen Öl- und Gas, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen geplant. Nach dem erwarteten Grundsatzbeschluss müssen noch Details geklärt und die Sanktionen rechtlich umgesetzt werden.

Daneben soll ein weiteres Sanktionspaket mit Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 Belarussen in Kraft gesetzt werden. Dabei geht es vor allem um die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden. Weiteres Thema des Außenministertreffens ist die Lage im Irak. Dazu gibt es am Mittag Beratungen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein.

STARTSEITE