Bisher konnte sich Deutschlands Politik nicht auf einen bundeseinheitlichen Staatsvertrag für das Glücksspiel im Internet einigen. Nun steht die Legalisierung von Online-Anbietern erneut im Fokus, doch soll sie laut dem geplanten Paragraphen zur Regulierung des Glücksspiels mit für alle Beteiligten gravierenden Einschränkungen kommen.
Wenn eine Neuregelung aktuelle Zustände "verschlimmbessert"
Mit der Ankündigung zur Legalisierung von Angeboten aus einem Online Casino oder einer Online Spielothek gab es nur eine kurze Phase des Aufatmens. Denn welchen Effekt hat die Legalisierung, wenn es gleichzeitig zu einer Einschränkung der Informations- und Werbefreiheit und zu einem geplanten Verbot von Live-Sportwetten kommt? Die strikte Strenge wird mit dem Spielerschutz begründet, der natürlich wichtig und nicht zu vernachlässigen ist. Doch wenn der Spielerschutz als Deckmantel für eine indirekte Entmündigung erwachsener Bundesbürger dient, sollte er doch in Frage gestellt werden. Die Neuregelung würde eine Senkung des tatsächlichen Wettvolumens von bis zu 80 Prozent nach sich ziehen, wissen Online Buchmacher und Wettbüros in den deutschen Innenstädten. Wenn keine Live-Wette mehr abgegeben werden darf, verlieren 60 Prozent aller Sportwetter das Interesse an der Ausübung ihres Hobbys und Deutschland und sehen sich im weniger restriktiven Ausland um. Auch das von 6.00 Uhr bis 21:00 Uhr geplante Werbeverbot für Glücksspiel und Sportwetten ist eine Einschränkung für Spieler und Interessierte, die sich zum Beispiel über seriöse Online-Casinos informieren möchten.
Denn das Werbeverbot soll nicht nur die Anbieter selbst, sondern auch Affiliate Partner und Betreiber von Informationsplattformen betreffen. Wie sich bereits aus dem Rohentwurf erschließt, wird die Lockerung des Online-Glücksspiels im Endeffekt eine Verschärfung der Regeln und Verbote mit sich bringen. Schon jetzt nutzen viele deutsche Spieler die Angebote an Echtgeld Spielautomaten in Österreich.
Sollten Politiker über Sportwetten und Glücksspiel debattieren?
Fakt ist, dass die Politik in der Entwicklung von Gesetzen gefragt ist. Doch sollten Branchenkenner und Branchenvertreter nicht ungehört bleiben und einfach außen vor gelassen werden. Allein durch die Schließung von Buchmachern in Deutschland verliert der Staat hohe Einnahmen, die versteuert und beim Finanzamt abgerechnet werden. Vielen Buchmachern und Casinos droht die Schließung, wenn der Gesetzentwurf ohne eine Lockerung der Auflagen durch den Bundestag geht und von den Ministerpräsidenten rechtsgültig beschlossen wird. Grundsätzlich sprechen sich Online Casinobetreiber und Buchmacher für ein Lizenzierungsverfahren und die Legalisierung des Online-Glücksspiels in Gesamtdeutschland aus. Dass eine Lockerung funktioniert und keinesfalls zu einer erhöhten Spielerfrequenz führt, zeigt sich in Schleswig-Holstein, dem derzeit einzigen Bundesland Deutschlands, in dem legal online am Glücksspiel teilgenommen und für Online-Casinos geworben werden darf.
Der Entwurf zeigt, dass einige Parameter nicht wirklich ausgereift und beschlussfertig sind. Wenn die Lizenzierung von Online Casinos mit einer gleichzeitigen Schließung zahlreicher Buchmacher einhergeht und Werbetreibenden ein Informationsverbot zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr vorschreibt, wo bleibt dann der Vorteil durch das Gesetz? Neben der gefährdeten Existenz von Betreibern stellt sich eine weitere Frage. Was ist mit dem Kunden? Dürfen Bundesbürger selbst entscheiden und legal am Glücksspiel teilnehmen, oder müssen sie weiter illegal zu ausländischen Anbietern ausweichen?
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