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Baerbock fordert mehr Kompetenzen für den Bund bei Unwetterkatastrophen

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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock Bild: AFP

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge ''massiv'' zu verstärken, sagte Baerbock im ARD-''Morgenmagazin''.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge "massiv" zu verstärken - "hier muss aus meiner Sicht auch der Bund eine viel stärkere, koordinierende Rolle spielen", sagte Baerbock am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Bei überregionalen Ereignissen müsse die Bundesebene mehr tun können, sagte die Grünen-Vorsitzende in dem Interview. Dies habe auch die Corona-Pandemie gezeigt. "Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbrände häufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus. Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinandergreift", sagte Baerbock dazu auch dem "Spiegel".

Konkret schlug Baerbock in dem Magazin vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion auszustatten, "wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen". Es brauche "eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht". Der Bund müsse dabei "mehr Verantwortung übernehmen".

Insgesamt forderte Baerbock als Lehre aus den jüngsten Überschwemmungen eine "dreifache nationale Kraftanstrengung": Neben besserer Risikovorsorge müssten mehr "Klimaanpassungsmaßnahmen" getroffen werden, verlangte sie in der ARD. Dazu gehöre etwa, Städte umzubauen und Flüssen "mehr Raum" zu geben. Schließlich müsse beim Klimaschutz mehr getan werden, forderte die Grünen-Vorsitzende.

Dem "Spiegel" sagte sie außerdem, Deutschland habe das große Glück gehabt, über Jahrzehnte relativ wenige Naturkatastrophen erleben zu müssen. "Das hat aber auch dazu geführt, dass Katastrophenschutzmaßnahmen nicht ausreichend ausgebaut wurden - obwohl Experten seit Jahren vor klimabedingten Extremwettereignissen warnen", kritisierte sie weiter. Maßnahmen zur Klimaanpassung für Städte und Gemeinden sowie zur Unterstützung bei Klimaschäden seien bisher in Deutschland "unterbelichtet und unterfinanziert".

Wichtig sei aber nun, den Hochwasserschutz an den zu erwartenden Folgen einer extremen Erderwärmung auszurichten, also an einem "Worst-Case-Szenario". Gleichzeitig müsse der Staat versuchen, das Schlimmste zu vermeiden: "Wir müssen alles dafür tun, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", verlangte die Grünen-Politikerin im "Spiegel" weiter. Dazu gehöre, den Kohleausstieg vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell zu verdreifachen.

Baerbock hatte Ende vergangener Woche die Katastrophengebiete im Westen Deutschlands besucht und sich über die Lage informiert. Auf eine Pressebegleitung oder öffentliche Auftritte hatte sie dabei verzichtet.

Zu ihren eigenen Erfahrungen der vergangenen Wochen sage Baerbock im "Spiegel", die Kritik etwa an ihrem Buch habe sie "nicht kalt gelassen". Verantwortung bedeute für sie jedoch, "nicht wegzulaufen, wenn es ungemütlich wird, sondern es in Zukunft besser zu machen". Am meisten bedaure sie an der Diskussion über fehlende Quellenangaben in ihrem Buch, dass deswegen "über die wichtigen politischen Fragen nicht gesprochen" worden sei.

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