Tunesien

Abgeordnete der tunesischen Regierungspartei halten Sitzstreik vor Parlament ab

  • AFP
  • In POLITIK
  • 26. Juli 2021, 12:33 Uhr
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Sicherheitskräfte vor dem Parlament Bild: AFP

Nach der Absetzung des Ministerpräsidenten in Tunesien hat der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahdha, Rached Ghannouchi, einen Sitzstreik vor dem Parlament veranstaltet. Zuvor war Ghannouchi, der zugleich auch Parlamentspräsident ist, am Montagmorgen von Sicherheitskräften am Eintreten gehindert worden.

Nach der Absetzung des Ministerpräsidenten und der Aussetzung der parlamentarischen Arbeit durch den Staatschef hat in Tunesien der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahdha, Rached Ghannouchi, einen Sitzstreik vor dem Parlament abgehalten. Zuvor war Ghannouchi, der auch Parlamentspräsident ist, am Montagmorgen von der Armee am Betreten des Parlaments gehindert worden. Mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Tunis, protestierten gegen die Regierungspartei und hinderten Ennahdha-Anhänger daran, sich dem Gebäude zu nähern. 

Zwischen den Anhängern beider Seiten flogen Flaschen und Steine, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ghannouchi setzte sich zusammen mit mehreren Abgeordneten der Regierungspartei in ein Auto, um den Sitzstreik abzuhalten. Die Politiker hatten gegen 03.00 Uhr morgens (Ortszeit) versucht, sich Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. 

Zuvor hatte Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed Tunesiens Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident am Sonntagabend nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste mit.

In mehreren tunesischen Städten hatten tausende Menschen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen und eine Auflösung des Parlaments gefordert. In dem nordafrikanischen Land steigt die Zahl der Corona-Infektionen massiv, in Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Bislang starben in dem Zwölf-Millionen-Einwohnerland mehr als 18.000 Menschen an Covid-19.

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