Diplomatie

Brüssel zieht mit Plänen für Bankenaufsicht "Lektion" aus Wirecard-Skandal

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EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness Bild: AFP

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Mit ihren Vorschlägen für eine verschärfte Bankenaufsicht zieht die EU-Kommission nach eigenen Angaben auch die Lehren aus dem Wirecard-Skandal in Deutschland. "Wir haben Lektionen daraus gelernt", sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch in Brüssel. Der Fall Wirecard habe gezeigt, dass Finanztechnologie-Unternehmen "reguliert und beaufsichtigt werden müssen", betonte sie.

McGuinness äußerte sich bei der Vorstellung der Umsetzungspläne zum international vereinbarten Regelwerk Basel III zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen. Diese zielen unter anderem darauf ab, die Rolle der Aufseher zu stärken. "Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals werden den Aufsichtsbehörden ferner bessere Instrumente zur Beaufsichtigung von Fintech-Gruppen, einschließlich Tochtergesellschaften von Banken, zur Verfügung gestellt", teilte die EU-Kommission mit.

Fintech-Unternehmen sind Firmen, die Finanztechnologie anbieten. Zudem sollen Banken größere Kapitalpolster gegen Krisen bilden und transparenter über Klimarisiken ihrer Investments informieren. Den Start der Umsetzung des Reformpakets verschob die Brüsseler Behörde auf Druck der Banken um zwei Jahre auf 2025.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard soll systematisch seine Bilanzen gefälscht haben, ohne dass die deutschen Aufseher einschritten. Ende Juni 2020 meldete Wirecard dann Insolvenz an. In dem Skandal musste der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, zurücktreten. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geriet unter Druck.

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