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Österreichs grüne Umweltministerin verkündet Aus für Lobau-Tunnel bei Wien

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Aktivisten protestieren schon seit Jahren gegen das Autobahn-Projekt Bild: AFP

Auf Initiative ihres grünen Koalitionspartners hat die österreichische Regierung das Aus für mehrere Autobahnprojekte verkündet. Zu ihnen gehört vor allem der Bau des heftig umstrittenen Lobau-Tunnels bei Wien, wie die grüne Umweltministerin Gewessler mitteilte.

Österreich lässt auf Betreiben der Grünen mehrere Projekte zum Ausbau seines Autobahnnetzes fallen. So werde der Lobau-Tunnel bei Wien nicht gebaut, verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch. Der geplante rund acht Kilometer lange Tunnel, der das Wiener Naherholungsgebiet Lobau und damit einen Teil des Nationalparks Donau-Auen durchqueren sollte, ist seit Jahren heftig umstritten. Er war ein zentrales Element der geplanten Ostumfahrung der österreichischen Hauptstadt.

Gewessler bezeichnete die Entscheidung auch als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. "Mehr Straßen bedeutet mehr Autos, mehr Straßen führen zu mehr Verkehr", sagte sie unter Verweis auf Experteneinschätzungen. Sie wolle jüngeren Generationen keine Welt "voller Beton und voller Zerstörung" hinterlassen, fügte sie hinzu.

Gewesslers Ministerium hatte vor Monaten eine Überprüfung aller Straßenprojekte des Giganten Asfinag eingeleitet und damit für Spannungen innerhalb der von der konservativen ÖVP geführten Koalition gesorgt. Der Lobautunnel ist schon seit Jahren Gegenstand heftiger Proteste. An einigen hatte auch Gewessler teilgenommen, bevor ihre Partei Anfang 2020 der Regierung beitrat. 

Nach den Worten der Ministerin ist die Regierung bereit, gemeinsam mit der Asfinag und anderen Interessengruppen nach alternativen Lösungen zur Verbesserung der Mobilität zu suchen.

Hinter dem Tunnelprojekt standen sowohl die ÖVP wie auch die rechtspopulistische FPÖ und Wiens sozialdemokratische Stadtverwaltung. Bürgermeister Michael Ludwig sprach von einem "Schlag gegen die Lebensqualität" der Hauptstadt-Bewohner. Der Lobau-Tunnel sei für die Verkehrsentlastung und die Anbindung der Außenbezirke unerlässlich, die Lobau als Naturschutzgebiet sei durch ihn nicht gefährdet gewesen. Ludwig warf der Ministerin vor, keine Alternativen vorgeschlagen zu haben.

Die Gegner des Projekts begrüßten die Entscheidung der Ministerin als klimapolitischen Wendepunkt. Sie kündigten an, die seit Monaten anhaltende Besetzung von Baustellen, die mit dem Großprojekt zusammenhängen, fortzusetzen, bis die Stadt sie endgültig aufgebe.

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