ÜBERSICHT

Blinken wirft Russland Pläne für "aggressive Schritte" gegen die Ukraine vor

img
US-Außenminister Antony Blinken beim Nato-Treffen in Riga Bild: AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, 'erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine' zu planen. Für diese Pläne gebe es 'Beweise', sagte Blinken.

Im Ukraine-Konflikt wachsen die Spannungen weiter: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte indes eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato.

Blinken zufolge reichen die russischen Pläne von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen". "Wir haben dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden", sagte der US-Außenminister. Dies umfasse auch "eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben."

Blinken wollte sich am Donnerstag am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen und schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte. Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.

Putin erklärte am Mittwoch, Russland reagiere lediglich auf wachsende Bedrohungen an seiner Westgrenze. Er forderte "rechtliche Garantien", dass es keine "Nato-Osterweiterung und Stationierung von Waffensystemen" in der Nähe der russischen Grenze geben werde. Das Bestreben der Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland.

Moskau habe "kein Recht", über die Beziehungen Kiews zu dem Militärbündnis zu entscheiden, betonte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. Forderungen Moskaus nach "sogenannten Garantien" in dieser Hinsicht seien "illegitim".

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte zum Abschluss des Treffens in Riga, dass Russland "kein Veto" bei einem möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato habe. Er erklärte zudem, die Nato habe eine "große Bandbreite von Optionen", um auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Er nannte vor allem Wirtschafts- und Finanzsanktionen der einzelnen Mitgliedsländer. 

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sicherte der Ukraine die Unterstützung der EU zu. "Es muss alles getan werden, um deutlich zu machen, dass jede Aggression gegen die Ukraine eine starke Reaktion nach sich ziehen wird."

Der russische Außenminister Lawrow hatte zuvor scharfe Worte in Richtung Nato gerichtet: Die Mitgliedstaaten der Allianz verfolgten eine "destruktive Politik" und versuchten, "die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen und sie in ein antirussisches Land zu verwandeln", sagte er. 

Moskau warf Kiew am Mittwoch zudem vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. 125.000 Soldaten, "die Hälfte der ukrainischen Truppen", befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze, sagte eine russische Außenamtssprecherin.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. "Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können", sagte er. Der Westen wirft Russland vor, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch in Moskau jedoch, dass der Konflikt in der Ostukraine ein innenpolitisches Problem Kiews sei. "Wir wissen von Versuchen, Russland als eine Partei in diesem Konflikt darzustellen. Das ist jedoch nicht der Fall", sagte Peskow. "Der Krieg im Donbass kann nur durch Verhandlungen zwischen Ukrainern und Ukrainern beendet werden."

STARTSEITE