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Auch Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei

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  • 6. Dezember 2021, 16:34 Uhr
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Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch das Personaltableau wurde bei der Urabstimmung gebilligt.

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "großen Ergebnis", das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe. Der künftige Minister für Klimaschutz und Wirtschaft, Robert Habeck, dankte den Grünen-Mitgliedern für den erbrachten Vertrauensvorschuss. Als große Aufgabe beschrieb Habeck die "Versöhnung von ökologischen Fragen und ökonomischen Notwendigkeiten". Neben den aktuellen Krisen werde dies "sicher die Bewährungsprobe" der künftigen Regierung sein.

Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder hatten bis Montag Zeit, ihre Stimme abzugeben. Laut Kellner beteiligten sich 57 Prozent an der Urabstimmung. Er sei unglaublich zufrieden mit dieser breiten Beteiligung, dies sei ein "sehr solides Fundament" für die kommenden Jahre. 407 Mitglieder gaben dem Bundesgeschäftsführer zufolge ihre Stimme per Brief ab, die übrigen votierten online.

Im künftigen Ampel-Kabinett leiten die Grünen fünf Bundesministerien und stellen mit Claudia Roth die Staatsministerin für Kultur und Medien. Habeck übernimmt das Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft, er wird zudem Vizekanzler. Neben Baerbock im Auswärtigen Amt besetzen die Grünen das Landwirtschaftsministerium, neuer Ressortchef wird Cem Özdemir. Steffi Lemke wird neue Bundesumweltministerin, Anne Spiegel führt künftig das Familienministerium.

Habeck sagte, die Grünen hätten "das vielfältige Deutschland vorbildlich abgebildet, in Kompetenz und in Personen". Zu seiner eigenen Aufgabe als Klimaschutzminister sagte er: "Wir starten quasi in Rückenlage." Es sei in den vergangenen Jahren nicht genug getan worden, um auf den Pariser Klimapfad zu kommen.

Lemke sagte, sie als Umweltministerin und Özdemir als Landwirtschaftsminister hätten die "besondere Herausforderung, Landnutzung und Landschutz unter einen Hut zu bekommen". Mit Blick auf die Bewältigung der Klimakrise und den Kampf gegen Naturzerstörung fügte sie hinzu: "Das wird nicht ohne Zumutungen gehen."

Mit Özdemir zieht erstmals ein Minister mit klassischem Migrationshintergrund in das Bundeskabinett ein. Mit Blick auf seine Eltern, die vor knapp 60 Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen waren, sagte er: "Mir ist es nicht an der Wiege gesungen worden, dass ich mal hier stehe als designierter Minister." Dies sei auch ein "Zeichen für Veränderungsprozesse in unserem Land". 

Als ein Ziel nannte Özdemir, insbesondere familiengeführten Bauernhöfen zu helfen beim Weg in die Klimaneutralität. Er sei "der erste Anwalt der Bäuerinnen und Bauern", aber "zugleich oberster Tierschützer", betonte er.

Die designierte Kulturstaatsministerin Roth sagte, es gehe ihr darum, die kulturelle Infrastruktur zu erhalten, auch um die Demokratie zu stärken und Demokratiefeinden entgegenzutreten. "Kunst und Kultur sind die Stimme unserer Demokratie", betonte sie.

Auf Parteitagen am Wochenende hatten bereits SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Unterzeichnung soll am Dienstagvormittag stattfinden. Scholz soll am Mittwoch vom Bundestag zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Danach ist die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts vorgesehen.

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