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Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Myanmar zu Gefängnisstrafe verurteilt

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Suu Kyi (l.) und Win Myint bei einer Anhörung im Mai Bild: AFP

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Militärjunta verkürzte die von einem Sondergericht verhängte Haftstrafe von vier auf zwei Jahre.

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre. Die UNO und die EU kritisierten das Urteil als "politisch motiviert", die USA sprachen von einem "Affront".

Juntachef Min Aung Hlaing erlasse Suu Kyi und Win Myint zwei Jahre Haft, meldete das staatliche Fernsehen in dem südostasiatischen Land. Sie würden ihre Strafe im Hausarrest in der Hauptstadt Naypyidaw absitzen, zitierte das Fernsehen aus einer Erklärung der Junta.

Suu Kyi und Win Myint waren im Februar nach einem Putsch abgesetzt worden. Von der nun regierenden Militärjunta wurde die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 seitdem mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Ihr wird unter anderem auch Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-Jährigen jahrzehntelange Haft.

Der Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr bezog sich auf Stellungnahmen von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) kurz nach dem Militärputsch, in denen diese die Machtübernahme der Generäle verurteilt hatte. Die Anklage wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen steht im Zusammenhang mit der Parlamentswahl 2020, bei der die NLD einen klaren Sieg errungen hatte. Die genauen Vorwürfe sind unklar, da die Junta vor dem Prozess eine Nachrichtensperre verhängt hatte.

Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Zuletzt durften auch Suu Kyis Anwälte nicht mehr mit Journalisten sprechen.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte, Suu Kyis Verurteilung nach einem "Scheinprozess" vor einem vom Militär kontrollierten Gericht sei "rein politisch motiviert". Nicht nur werde damit die Freiheit Suu Kyis "willkürlich" eingeschränkt, sondern auch eine weitere Tür zum "politischen Dialog" zugeschlagen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Urteil als "eklatante Verletzung der Menschenrechte". Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Militärjunta in Myanmar wolle Suu Kyi und ihre Partei NLD mit den Verfahren diskreditieren und von dem dringend notwendigen Dialogprozess ausschließen, den die internationale Gemeinschaft fordere.

Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte, das Urteil sei ein "weiterer entsetzlicher Versuch des Militärregimes in Myanmar", die Opposition und Freiheit und Demokratie zu unterdrücken. US-Außenminister Antony Blinken prangerte das Hafturteil und die Unterdrückung anderer gewählter Regierungsvertreter als "Affront gegen Demokratie und Justiz" an. 

Das Nobelkomitee erklärte, es sei "beunruhigt über die Zukunft der Demokratie in Myanmar" sowie über die möglichen Folgen einer Haftstrafe für Suu Kyi persönlich.

Auch Amnesty International kritisierte die "absurde und korrupte" Entscheidung des Gerichts. Die "harten Urteile" wegen "falscher Anschuldigungen" verdeutlichten die Entschlossenheit des Militärs, "jede Opposition zu beseitigen und die Freiheiten in Myanmar zu ersticken", sagte die stellvertretende Kampagnen-Direktorin der Menschenrechtsorganisation in Südostasien, Ming Yu Hah. Der Myanmar-Experte der International Crisis Group, Richard Horsey, bezeichnete die Urteile als "Vergeltung und Machtdemonstration des Militärs".

Durch den Militärputsch im Februar war eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet worden. Seitdem gab es landesweit Proteste, bei deren Niederschlagung mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen wurden.

Ungeachtet des Urteils gegen Suu Kyi kündigte Kambodscha am Montag an, künftig mit der Junta in Myanmar zusammenzuarbeiten. "Morgen werde ich Myanmars Außenminister treffen", verkündete Regierungschef Hun Sen. Es sei auch gut möglich, dass er in Naypyidaw mit dem Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, zusammenkomme. "Es gibt nur einen Weg: mit dem Machthaber zusammenzuarbeiten", sagte Hun Sen.

Ende Oktober war Junta-Chef Hlaing noch von einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) ausgeschlossen worden. 2022 übernimmt Kambodscha den Asean-Vorsitz.

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