Diskriminierung

US-Justizministerium reicht weitere Klage gegen texanisches Wahlrecht ein

  • AFP
  • In POLITIK
  • 6. Dezember 2021, 22:39 Uhr
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Merrick Garland und Vanita Gupta Bild: AFP

Das US-Justizministerium hat eine weitere Klage gegen eine Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas eingereicht. Die Neueinteilung der Wahlbezirke in dem Südstaat sei mit 'diskriminatorischer Absicht' geschehen, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland.

Das US-Justizministerium hat eine weitere Klage gegen eine Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas eingereicht. Die Neueinteilung der Wahlbezirke in dem Südstaat sei mit "diskriminatorischer Absicht" geschehen, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland am Montag. Die Pläne der in Texas regierenden Republikaner benachteiligten "schwarze und lateinamerikanische Wähler", fügte Garlands Stellvertreterin Vanita Gupta hinzu.

Zwischen 2010 und 2020 sei die Bevölkerung des Bundesstaates um vier Millionen Menschen gewachsen, führte Gupta aus. Ein Großteil dieser Zunahme gehe auf die genannten Minderheiten zurück. Doch nun, da Texas wegen seines Bevölkerungswachstums zwei neue Abgeordnetensitze erhalte, seien die Wahlbezirke derart zugeschnitten worden, dass "diese beiden neuen Sitze von einer Mehrheit weißer Wähler gewählt werden".

In der Klageschrift kritisiert das Justizministerium zudem, dass Texas nicht zum ersten Mal die Wahlrechte von Angehörigen von Minderheiten eingeschränkt habe. "Jahrzehnt für Jahrzehnt hat Texas Neueinteilungspläne erlassen, die gegen das Wahlrechtsgesetz verstoßen."

Die Wahlbezirke der 50 US-Bundesstaaten werden jeweils nach Volkszählungen neu zugeschnitten. Dass die jeweils regierende Partei dies zu ihrem politischen Vorteil ausnutzt, hat Tradition. Washington versucht nun, zu verhindern, dass die neuen Wahlbezirke bei den anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress in 2022 und bei der Präsidentschaftswahl in 2024 zum Einsatz kommen.

Das Ministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden hatte im November bereits Klage gegen eine texanische Wahlrechtsreform erhoben, die unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens - also der Stimmabgabe vom Auto aus, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vorsieht. Die Demokraten sehen das Gesetz als Versuch, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren.

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.

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