Haushalt

EU-Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben

  • AFP
  • In FINANZEN
  • 23. Mai 2022, 17:14 Uhr

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Wegen der wirtschaftlichen Risiken im Ukraine-Krieg sollen die EU-Schuldenregeln noch bis Ende 2023 ausgesetzt bleiben, ein Jahr länger als bisher geplant. Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission wurde am Montag von den Finanzministern der Euro-Länder grundsätzlich positiv aufgenommen. Deutschland will aber bereits kommendes Jahr die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einhalten, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel bekräftigte.

Die EU hatte die Defizitvorgaben wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Mit dem Krieg gebe es nun den "zweiten von außen kommenden Schock binnen zwei Jahren", sagte Währungskommissar Paolo Gentiloni.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Eigentlich sollte er ab Januar 2023 wieder greifen.

Nun aber schlug die Brüsseler Behörde die verlängerte Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende des kommenden Jahres vor. Als Begründung führte die Kommission "starke Abwärtsrisiken für die Wirtschaftsaussichten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine" an, sowie "noch nie dagewesene Energiepreissteigerungen und anhaltende Störungen der Lieferkette".  

Ungeachtet dessen rief Lindner die anderen EU-Länder zur Haushaltsdisziplin auf. "Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich, weil wir der Inflation nicht immer mehr Raum geben dürfen", mahnte er in Brüssel.

Andere als sparsam geltende Länder wie Österreich und die Niederlande signalisierten Zustimmung zum Kommissionsplan. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte "Verständnis in diesen außergewöhnlichen Zeiten, dass man solche Haushaltsregeln überdenken muss". Er plädierte aber dafür, "nach der Krise wieder zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik" zurückzukehren.

Auch die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag zeigte sich offen für den Kommissionsvorschlag. Eine "transparente und klare Schuldenreduzierung" sei aber weiterhin wichtig, unterstrich sie.

Vertagt ist damit erst einmal die Entscheidung über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Darüber zeichnete sich bisher keine Einigkeit unter den EU-Staaten ab. Während Frankreich, Spanien und andere Mittelmeer-Anrainer auf umfassende Lockerungen dringen, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister gesagt, der Pakt biete in seiner jetzigen Form ausreichende Flexibilität.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) befürwortet dagegen eine begrenzte Reform der Schuldenregeln. IW-Experte Jürgen Matthes erklärte in Köln, die Anpassungszeit für hochverschuldete Länder von 20 Jahren solle "flexibler gehandhabt werden können, wenn sie angemessener konsolidieren". 

Am höchsten sind die Gesamtschulden weiter in Griechenland: Dort erwartet die Kommission in diesem Jahr eine Schuldenlast von 186 Prozent des BIP. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was die EU eigentlich erlaubt. 

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