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CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen

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  • 23. Mai 2022, 22:00 Uhr
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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bild: AFP

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Landesvorstandssitzung bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Sondierungen über eine Zweierkoalition ein.

Nach dem Scheitern der Sondierungen über eine erneute Jamaika-Koalition setzt die CDU in Schleswig-Holstein auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen bereits für Dienstagvormittag zu einer ersten Sondierungsrunde ein und hofft auf einen schnellen Abschluss der Gespräche. Die Grünen nahmen die Einladung der Christdemokraten noch am Montag an.

Bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen hatte die CDU nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und kann nun mit nur einem Partner regieren. Trotzdem hatte sie zunächst versucht, eine Neuauflage der seit 2017 in Kiel regierenden Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP auf den Weg zu bringen. Dieser Plan scheiterte allerdings an den Grünen. Die CDU kündigte daraufhin für Montag eine Entscheidung zwischen Grünen und FDP an.

Günther sprach nach der Vorstandssitzung von einer "schweren Entscheidung". Die CDU habe mit der FDP in den vergangenen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet. Der Vorstand habe sich aber einstimmig für seinen Vorschlag ausgesprochen, für die Zukunft eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Ein solches Bündnis habe die erforderliche "Breite", um die von Jamaika angestoßene "Transformation" erfolgreich fortzusetzen.

Günther nannte in diesem Zusammengang explizit "ehrgeizige Klimaschutzziele", die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden werden sollten. In diesem Zusammenhang seien wiederum eine Beschleunigung von Planungsverfahren und Bürokratieabbau entscheidend, sagte er. Insgesamt sei die CDU der Überzeugung, dass sich diese Herausforderungen mit den Grünen erfolgreich bewältigen ließen. Er gehe "sehr optimistisch" in die Gespräche.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten sollen die Verhandlerinnen und Verhandler von CDU und Grünen bereits am Dienstagvormittag zu einem ersten Zweiergespräch unter den neuen Gegebenheiten zusammenkommen. Bereits in der vorigen Woche hatten CDU, Grünen und FDP in separaten Zweier- und einem Dreiergespräch sondiert. Laut Günther soll nun schnell ein gemeinsames Sondierungspapier auf den Weg gebracht werden, damit noch diese Woche formell mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen begonnen werden könne.

Die Grünen reagierten hocherfreut auf die Einladung der CDU und nahmen diese umgehend an. Auch sie äußerten sich optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen. "Auf Grundlage unserer ersten Sondierungsgespräche gehen wir davon aus, dass wir eine gute gemeinsame Grundlage für ein schwarz-grünes Bündnis finden werden", teilten deren Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré am Montagabend in Kiel mit.

Die FDP sprach von einer "herben Enttäuschung". Sie hätte gern weiterhin Regierungsverantwortung im Land übernommen, erklärte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Ihre Überraschung halte sich allerdings "in Grenzen". Die Entwicklung sei dadurch vorgezeichnet gewesen, dass die Grünen die Sondierungen über Jamaika beendet hätten. Die FDP werde nun "die Oppositionsrolle schnell annehmen", fügte Vogt hinzu.

Die Grünen waren bei der Landtagswahl vom 8. Mai zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden. In der vergangenen Woche hatte deren Führung die von der CDU organisierten Sondierungen über eine Neuauflage von Jamaika beendet. Sie begründete dies damit, dass ein solches Bündnis unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen nicht dauerhaft stabil sei. Günther bedauerte dies am Montag noch einmal ausdrücklich. Für die CDU wäre dies das ideale Bündnis gewesen. Aber die Lage sei "jetzt so", wie sie sei.

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